Hessen: 1.318 somalische Tatverdächtige – aber nur eine einzige Abschiebung
Trotz eines politischen Rücknahmeabkommens mit Somalia bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen aus Hessen gering. Die AfD kritisiert die Landes- und Bundespolitik scharf und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen straffällige Ausländer.
Zwischen November 2024 und September 2025 wurde lediglich ein einziger somalischer Straftäter in seine Heimat abgeschoben. (Symbolbild)
© IMAGO / Jochen TackWiesbaden. – Die aktuellen Zahlen der hessischen Landesregierung zu Straftaten somalischer Tatverdächtiger sorgen für Diskussionen. Laut der parlamentarischen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2024 insgesamt 1.318 Delikte registriert, bei denen Personen aus Somalia als tatverdächtig gelten. Am häufigsten kam es zu vorsätzlicher einfacher Körperverletzung (200 Fälle), Ladendiebstahl (185 Fälle) und Bedrohung (91 Fälle). Hinzu kommen zahlreiche Verstöße gegen das Beförderungsentgelt (83) und gefährliche Körperverletzungen (77).
Kaum Rückführungen trotz politischer Abkommen
Obwohl somalische Staatsbürger in Hessen statistisch gesehen überproportional häufig straffällig werden, fand innerhalb eines Zeitraums von fast einem Jahr – zwischen November 2024 und September 2025 – lediglich eine Abschiebung nach Somalia statt. Dabei hatten der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud vereinbart, dass Somalia straffällige Landsleute wieder aufnehmen werde.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, wertet die Bilanz als Beleg für mangelnden Durchsetzungswillen. „Wer in einem Staat, der ihm Obdach gewährt, Straftaten begeht, zeigt offen seine Verachtung für das Gastland und sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren“, erklärte er wörtlich in einer Aussendung. Dabei verwies er ebenfalls auf das Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Somalia. Aus Lambrous Sicht bleibt das Ergebnis jedoch weit hinter den Erwartungen zurück: „Dass seit dieser Vereinbarung lediglich ein einziger somalischer Straftäter aus Hessen tatsächlich abgeschoben wurde, zeigt, dass solche Vereinbarungen nichts wert sind, wenn nicht von Seiten Deutschlands Druck auf das entsprechende Land ausgeübt wird. Und Somalia ist nur ein Beispiel von vielen.“
Forderung nach stärkerem Engagement Hessens
Die AfD sieht den Hauptansatzpunkt beim Bund, erwartet aber zugleich ein entschiedeneres Auftreten aus Wiesbaden. „Wir sind uns bewusst, dass diese Problematik in erster Linie auf Bundesebene angegangen werden muss“, so die Fraktion. Die Äußerungen von Innenminister Roman Poseck (CDU) reichen der Fraktion jedoch nicht aus. „Das vage Versprechen von Innenminister Roman Poseck (CDU), Hessen würde ‚ernsthafte Bemühen der Bundesregierung, weitergehende Rückführungsabkommen zu schließen‘ unterstützen, reicht nicht“, so die Kritik. Stattdessen fordert er ein stärkeres Engagement: „Hessen muss sein ganzes Gewicht im Bundesrat einbringen und auf Landesebene alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern voll ausschöpfen.“
