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Sachsen: Kretschmer erhöht Asylkapazitäten um fast das Doppelte
Die sächsische Landesregierung plant einen massiven Ausbau der Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber. Statt Schließungen sollen neue Einrichtungen entstehen – gegen den Widerstand der betroffenen Kommunen.
Klatsche vor Gericht: Darum muss die SPÖ nun Schadenersatz an Kickl zahlen
Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadenersatz zahlen und eine Gegendarstellung veröffentlichen. Hintergrund sind Behauptungen gegen Kickl in einem Newsletter.
Oberösterreich: Islamisten indoktrinieren gezielt junge, meist katholische Mädchen
In Oberösterreich werden junge Mädchen von Islamisten angeworben, um sie zu konvertieren und früh zu verheiraten. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf.
Studie zur Polizei in Rheinland-Pfalz: Keine Hinweise auf strukturellen Rassismus
Eine Studie entlastet die Polizei: In Rheinland-Pfalz gibt es keine rassistischen Strukturen. Innenminister Ebling sieht nun das Vertrauen gestärkt.
Hessen: 224 Prozent mehr antisemitische Straftaten, Landesregierung schweigt zu den Tätern
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hessen stieg im Jahr 2023 um 224 Prozent auf 347. Angaben zu den Tatverdächtigen macht die Regierung allerdings nicht.
Grünen-Politiker Onay: „Migrationspolitik, die derzeit scheitert, ist nicht die grüne Migrationspolitik“
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
Sachsen: Nur 21 Abschiebungen von 1.431 Intensivstraftätern in sechs Monaten
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
FPÖ setzt sich durch: Asylheim in Korneuburg schließt seine Tore
Das Asylheim in Korneuburg wird am 15. September geschlossen. FPÖ-Gemeinderat Hubert Keyl sieht darin einen Erfolg für die Sicherheit.
Hessen: AfD-Politiker Müger tritt nach Schießstand-Video aus Fraktion und Partei aus
Der hessische AfD-Politiker Maximilian Müger ist nach einem umstrittenen TikTok-Video aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die AfD Hessen distanziert sich klar von seinen Äußerungen.
Vorwurf der leeren Versprechungen: CDU-Politiker weichen Fragen zur Asylpolitik aus
Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.