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Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.

Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.

In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen eingesetzt, die als umweltfreundliche Alternative zu Öl- und Gasheizungen gelten. In Sachsen heizt jedoch erst ein kleiner Teil der Haushalte mit erneuerbaren Energien. Zahlen zeigen, dass die Kosten für eine Wärmewende enorm hoch sein könnten.