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Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.

Mit einem historischen Veto im Bundesrat hat die SPÖ die Gesetzesnovelle, welche insbesondere eine Übergangsregelung zur Förderung von Biomasseanlagen beinhaltet hätte, verhindert.

Die Nachbehandlung der Vorfälle rund um das 328. Wiener Derby zwischen Rapid und der Austria am vergangenen Samstag beschäftigte am Donnerstag auch den Bundesrat. Eine Aussage in der Rede der grünen Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic sorgt für Verwunderung. 

Der Bundesrat bestätigte am Donnerstag die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. In Lokalen darf es demnach weiterhin Raucherräume geben. Das Gesetz wird durch strengere Jugendschutzbestimmungen ergänzt.

Der Schweizer Bundesrat hielt am Mittwoch eine Klausur zu europapolitischen Fragen ab. Bis Ende des Jahres soll ein institutionelles Rahmenabkommen stehen und den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt regeln. Auch die Frage zu Einreise und Aufenthalt sowie Ansprüche auf Sozialleistungen soll neu aufgerollt werden. Die Verhandlungen verliefen bislang ohne Ergebnis.