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„Zeitenwende“: Digitale Überwachung wird unter Schwarz-Rot vorangetrieben
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
„Neues Miteinander“: Stockers Beruhigungspille
Bundeskanzler Christian Stocker setzt im Bundesrat auf ein „neues Miteinander“ und betont die Bedeutung des Kompromisses. Doch die Frage bleibt: Führt der Kompromiss wirklich zu Veränderungen oder nur zu einem „Weiter so“?
Grünen-Politiker Bayaz will Feiertage streichen, um Aufrüstung zu finanzieren
Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.
Bundesrat plant schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber
In Deutschland sollen Asylbewerber künftig schneller arbeiten dürfen – bereits nach drei Monaten sollen sie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten.
Ex-FPÖ-Politiker Johannes Hübner im Alter von 68 Jahren verstorben
Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.
Doppelmoral: Grüne fordern mehr Arbeit von den Deutschen, liefern aber selbst nicht
Die Deutschen sollen ihr Arbeitsvolumen erhöhen, um die Wirtschaft voranzubringen – angesichts der Krankheitstage in den grünen Ministerien hat diese Forderung allerdings einen bitteren Beigeschmack.
Exklusiv: Undercover unter Grünen – Das Protokoll zur grünen Geheimkonferenz
Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.
Petition sammelt über 800.000 Unterschriften für Verbot der AfD
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Hessen: CDU-Ministerpräsident Rhein treibt anlasslose IP-Speicherung voran
Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
Wärmewende könnte allein in Sachsen bis zu 240 Milliarden Euro kosten
In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen eingesetzt, die als umweltfreundliche Alternative zu Öl- und Gasheizungen gelten. In Sachsen heizt jedoch erst ein kleiner Teil der Haushalte mit erneuerbaren Energien. Zahlen zeigen, dass die Kosten für eine Wärmewende enorm hoch sein könnten.