Grünen-Politiker Bayaz will Feiertage streichen, um Aufrüstung zu finanzieren
Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.
Bayaz fordert einen Beitrag der heutigen Generation.
© IMAGO / Arnulf HettrichStuttgart. – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich im Streit um die Finanzierung der Bundeswehr für einen Sonderfonds aus und lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab. „Deutschland wird aufrüsten müssen“, sagte Bayaz in einem Interview mit der Marbacher Zeitung. Die notwendigen Investitionen beziffert er auf 300 Milliarden Euro – deutlich mehr als bisher veranschlagt. Um die finanzielle Last nicht ausschließlich über neue Schulden zu tragen, fordert Bayaz einen Beitrag der heutigen Generation. Klar sei, „dass es auch einen Beitrag unserer Generation geben muss. Immerhin haben wir die Unfähigkeit zur Verteidigung zu verantworten und die Friedensdividende verfrühstückt.“
Feiertagsstreichung oder Solidaritätszuschlag
Als konkrete Maßnahme bringt der Grünen-Politiker die Streichung eines Feiertags oder die Einführung eines neuen Solidaritätszuschlags für die Verteidigung ins Gespräch. „Am Ende muss es ein Gesamtpaket geben“, betont Bayaz. Damit nähert er sich der Position der Union an, während er sich von der Linkspartei distanziert, die eine Verfassungsklage gegen einen Sonderfonds angekündigt hat. Zuletzt hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen Sonderfonds ausgesprochen.
Bayaz hält es für „unredlich“, Verteidigungsausgaben ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren. Eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse bis zur Konstituierung des neuen Bundestages sei verfassungsrechtlich nicht machbar.
Sondervermögen und Infrastrukturprojekte
Der Grünen-Politiker fordert, den Verteidigungsetat um ein klar definiertes Sondervermögen für moderne Infrastruktur zu ergänzen. „Die Summe für die Verteidigung sollte ergänzt werden um ein eng definiertes Sondervermögen für moderne Infrastruktur“, sagte er. Ein solches Sondervermögen bedürfe allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Bayaz verwies in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der CDU unter Friedrich Merz und betonte, dass die Grünen trotz einer möglichen Oppositionsrolle im Bundestag ein wichtiger „Machtfaktor“ im Bundesrat blieben.
Feiertage sind Ländersache – und hier regieren die Grünen in sieben Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Ob ein Feiertag zugunsten der Verteidigung tatsächlich abgeschafft wird, dürfte daher maßgeblich von der Haltung dieser Landesregierungen abhängen.
