Petition sammelt über 800.000 Unterschriften für Verbot der AfD
Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Petition für ein AfD-Verbot wurde unter anderem von den „Omas gegen rechts“ initiiert.
© MetropolicoBerlin. – Zwei Initiativen haben Anfang der Woche dem Bundestag mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD übergeben. Die von den „Omas gegen Rechts“ und dem Portal „Volksverpetzer“ initiierte Petition ist eine der größten, die je an das Parlament übergeben wurde. Prominente Unterstützer wie die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner, die Schauspielerin Nora Tschirner, die Moderatorin Enissa Amani und der Musiker Bela B von „Die Ärzte“ gehörten zu den Erstunterzeichnern.
„Die Anzeichen sind erdrückend“
Am Dienstag übergaben Renate Voigt von den „Omas gegen Rechts“ und Thomas Laschyk von „Volksverpetzer“ die Petition im Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der sich seit langem für ein Verbotsverfahren einsetzt, sowie Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (Grüne) und Martina Renner (Linke) nahmen den Appell entgegen. In der Petition wird betont: „Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln.“ Und weiter: „Stellt sich heraus, dass die AfD unsere Demokratie bedroht, dann muss sie verboten werden. Eine solche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde Klarheit schaffen.“
Aufruf zur Prüfung durch Bundestag und Bundesrat
Die Initiatoren der Petition fordern Bundestag und Bundesrat auf, ein Prüfverfahren in Karlsruhe zu beantragen. Sie verweisen darauf, dass das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbot ein Mittel der „wehrhaften Demokratie“ sei. „Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten“, so die Initiatoren.
Zuvor hatten sich die „Omas gegen Rechts“ in einem Brief an alle Abgeordneten gewandt und erklärt: Wir wollen nicht übermorgen neuerlich im Faschismus aufwachen“. Sie warnten, die AfD sei eine Partei, „die unsere Verfassung aushebeln, unsere Demokratie unterwandern und zerstören will“. Wanderwitz hatte erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen Antrag eingebracht, der die Verantwortung des Bundestages für die „freiheitliche Demokratie“ betont und ein Verbotsverfahren fordert.
Skeptische Reaktionen aus den Fraktionen
Obwohl der Vorstoß am Dienstag in mehreren Fraktionen diskutiert werden sollte, stehen die Fraktionsführungen dem Ansinnen teilweise skeptisch gegenüber. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich ablehnend. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich äußerte sich vorsichtig: „ch warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen.“ Er betonte, auch wenn es gut gemeint sei, gebe es im Grundgesetz hohe Hürden für ein Verbot.
