„Neues Miteinander“: Stockers Beruhigungspille

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Donnerstag im Bundesrat für ein „neues Miteinander“ geworben und gemeinsam mit seinen roten und pinken Koalitionspartnern die „gute österreichische Tradition“ des Kompromisses beschworen. Man wolle eine „Regierung der Mitte“ sein und auch auf die Wähler der Oppositionsparteien zugehen, erklärte der Kanzler. Das klingt versöhnlich und harmonisch. Ohne Kompromisse geht es natürlich nicht.

Was aber, wenn ein Kompromiss nichts anderes als ein „Weiter so“ bedeutet und dringend notwendige Reformen verhindert? Bei den Diskussionen um Abschiebungen und Familiennachzug zeigt sich bereits: Eine echte Kehrtwende in der gescheiterten Migrationspolitik ist von der neuen Anti-Kickl-Koalition nicht zu erwarten. Das ständige Beschwören einer inhaltsleeren „Mitte“ bringt keine Veränderung, sondern dient nur als Beruhigungspille. Der jüngste Fall der multikulturellen Jugendbande in Wien zeigt einmal mehr: Ein echter Kurswechsel ist längst überfällig.