Eine neue Studie zeigt massive Integrationsprobleme bei nachgezogenen Familienangehörigen von Asylberechtigten. Während sich die ÖVP in ihrer Politik bestätigt sieht, übt die FPÖ scharfe Kritik.
Bundeskanzler Christian Stocker setzt im Bundesrat auf ein „neues Miteinander“ und betont die Bedeutung des Kompromisses. Doch die Frage bleibt: Führt der Kompromiss wirklich zu Veränderungen oder nur zu einem „Weiter so“?
Nur 22 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. Besonders gering ist das Vertrauen bei FPÖ-Anhängern.
Häufig steigen die Zustimmungswerte für Parteien, die an die Regierung kommen. Bei der österreichischen Dreiparteienkoalition ist dies bisher nicht der Fall.
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.
Obwohl Bundeskanzler Christian Stocker den sofortigen Stopp des Familiennachzugs angekündigt hat, bremst Innenminister Gerhard Karner und will erst die EU-Kommission informieren.
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute offiziell angelobt. Nach mehr als 150 Tagen des Verhandelns hat Österreich nun die erste Dreierkoalition seiner Geschichte.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Mittwoch gescheitert. Fabian Walch lässt in seinem Kommentar für FREILICH kein gutes Haar an der Volkspartei und setzt damit die Kritik fort, die seit Bekanntwerden des Verhandlungsabbruchs nicht abgerissen ist.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl am Abend in einer Pressekonferenz ausführlich Stellung zu den vergangenen Wochen und erklärte, warum eine Einigung nicht möglich war.
Nachdem die FPÖ seit Wochen mit der ÖVP verhandelt, aber noch immer keine Einigung erzielt hat, gab es heute Abend ein weiteres Treffen der beiden Parteichefs mit dem Bundespräsidenten. Das Ergebnis wird sich in den nächsten Stunden zeigen.