Migration nach Plan: Die stille Normalisierung staatlicher Umsiedlungsprogramme

Migration wird oft als Folge von Kriegen oder Krisen dargestellt, doch sie erfolgt zunehmend auch durch politische Abkommen. So sieht etwa der jüngste EU-Indien-Deal von Ende Januar 2026 Pilotquoten für „Fachkräfte“ im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik vor, die später auch auf Gesundheits- und Green-Tech-Berufe erweitert werden sollen. Laut einem Vorabbericht sind bis zu 100.000 Mehrjahres-Arbeitserlaubnisse pro Jahr vorgesehen. Solche Initiativen verändern die demografische Zusammensetzung europäischer Länder spürbar. Parallel dazu entstehen zunehmend formalisierte Resettlement-Programme, die krisenbedingte Migration nicht mehr als Ausnahme, sondern als planbaren Bestandteil staatlicher und supranationaler Politik behandeln. Diese Programme folgen klar definierten Quoten, Budgets und Auswahlmechanismen und wirken somit langfristig auf die Bevölkerungsstruktur, die Sozialsysteme und die nationalen Entscheidungsräume.

EU-Resettlement-Framework

Mit dem „Union Resettlement and Humanitarian Admission Framework“ (URF) hat die Europäische Union im Jahr 2024 einen dauerhaften Rechtsrahmen geschaffen, um Resettlement und humanitäre Aufnahme EU-weit zu koordinieren und zu standardisieren. Das Ziel besteht demnach darin, Migration planbar zu machen und sie in mehrjährigen Zyklen zu organisieren. Zu diesem Zweck erstellt die EU regelmäßig sogenannte Union-Pläne, in denen Gesamtzahlen, nationale Beiträge und Herkunftsregionen festgelegt werden – für 2026-2027 etwa aus Ländern entlang der mediterranen und atlantischen Migrationsrouten sowie Regionen mit EU-Abkommen.

Dabei ist weniger der humanitäre Anspruch bemerkenswert als die institutionelle Logik: Migration wird in ein dauerhaftes Planungsinstrument überführt, das unabhängig von akuten Krisen funktioniert. Die Mitgliedstaaten behalten zwar formal ihre Entscheidungshoheit, bewegen sich jedoch innerhalb eines von Europa vorgegebenen Rahmens, der faktisch bestimmte Erwartungshaltungen erzeugt. Resettlement wird somit zu einem integralen Bestandteil der europäischen Migrationssteuerung und nicht zu einer Ausnahmeentscheidung souveräner Staaten. Beispielsweise hatte Deutschland laut einem im September 2025 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) herausgegebenen Bericht gegenüber der EU-Kommission mitgeteilt, dass für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze für Resettlement und humanitäre Aufnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Kritisch zu betrachten ist vor allem, dass dieser Mechanismus außerhalb der klassischen Asylverfahren greift. Die Auswahl erfolgt im Ausland nach politisch und administrativ festgelegten Kriterien. Nationale Parlamente sind an diesen Prozessen nur mittelbar beteiligt, während Entscheidungen zunehmend auf EU-Ebene vorbereitet und vorstrukturiert werden.

UNHCR-Resettlement

Das Resettlement-System des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ist die Grundlage vieler europäischer und nationaler Programme. Dabei identifiziert das UNHCR weltweit bestimmte Personengruppen, die für eine Umsiedlung in Drittstaaten vorgesehen sind, insbesondere aus Erstaufnahmeländern wie Ägypten, Jordanien, Libanon oder Kenia. Die Entscheidung, wer potenziell migriert, wird damit weitgehend vorverlagert – in internationale Organisationen und multilaterale Abstimmungsprozesse.

Für aufnehmende Staaten bedeutet dies eine Verschiebung des Asylprinzips: Nicht mehr die individuelle Antragstellung und nationale Prüfung stehen im Vordergrund, sondern vorselektierte Kontingente. Die Staaten übernehmen Gruppen, deren Zusammensetzung sie nur eingeschränkt beeinflussen können, wie zum Beispiel Syrer, Sudanesen oder Eritreer aus UNHCR-Listen. Die grundsätzliche Entscheidung über Umfang und Dauer der Programme steht dabei oft unter internationalem Erwartungsdruck.

In diesem Zusammenhang fungiert Resettlement als ordnungspolitische Alternative zur illegalen Migration. Zugleich verändert sich die Rolle des Nationalstaats: Er wird vom Entscheider zum Umsetzer international definierter Migrationspfade.

AMIF-Resettlement

Eine zentrale Rolle bei der Umsiedlung spielt auch der Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) der EU. Für den Zeitraum 2021–2027 stehen insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Deutschland erhält davon rund 1,5 Milliarden Euro für die Projektförderung sowie 500 Millionen Euro für Sondermaßnahmen im Rahmen der thematischen Fazilität. Diese können beispielsweise für die Neuansiedlung, die humanitäre Aufnahme und die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen verwendet werden.

Der Fonds finanziert nicht nur Integration und Asylstrukturen, sondern auch ausdrücklich Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahme, zum Beispiel für Menschen aus Syrien, Irak oder der Türkei. Damit wird Migration in ein finanziell unterlegtes Steuerungssystem eingebettet. Resettlement wird so zu einem aus budgetärer Sicht attraktiven Instrument, das politisches Handeln lenkt und strukturell verstetigt. Aus ordnungspolitischer Sicht wirft dies Fragen zur Prioritätensetzung und zur demokratischen Kontrolle auf. Die Mittelvergabe erfolgt zwar weitgehend auf EU-Ebene, die langfristigen sozialen und demografischen Folgen werden jedoch auf nationaler Ebene getragen.

Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland

Auch Deutschland beteiligt sich an Resettlement über verschiedene Programme auf Grundlage der §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes, darunter zeitweise das Bundesaufnahmeprogramm (BAP). Diese Programme garantierten die gezielte Aufnahme von Menschen außerhalb regulärer Asylverfahren und wurden politisch beschlossen.

Das BAP zeigte in der Vergangenheit exemplarisch, wie nationale Aufnahmeentscheidungen zunehmend in internationale und europäische Strukturen eingebettet sind. Die Programme sind zwar zeitlich begrenzt, können jedoch erhebliche Folgewirkungen entfalten, beispielsweise durch Daueraufenthalt, Familiennachzug und Integration in Sozialsysteme. Gleichzeitig unterliegen sie keiner dauerhaften parlamentarischen Grundsatzdebatte über ihren Umfang, ihre Zielrichtung und ihre langfristigen Auswirkungen.

Dauerhafte migrationspolitische Architektur

Resettlement-Programme auf EU-, UN- und nationaler Ebene markieren einen grundlegenden Wandel: Migration wird dabei nicht mehr als Ausnahme, sondern als regulierter Normalfall staatlicher Planung behandelt. Quoten, Budgets und internationale Koordination ersetzen dabei zunehmend nationale Einzelfallentscheidungen. Dadurch entstehen langfristige demografische Effekte, deren politische Steuerung sich teilweise der direkten demokratischen Kontrolle entzieht. Resettlement ist somit weniger ein humanitäres Instrument als ein strukturpolitisches Element moderner Migrationspolitik.