AfD-Jurist Robin Classen über den Rechtsstaat: „Deutschland hat eines der politischsten obersten Gerichte Europas“

FREILICH: Herr Classen, Sie sind Volljurist, Familienvater und seit 2015 Mitglied der AfD. Was war für Sie persönlich der Punkt, an dem klar wurde: Der politische Kurs dieses Landes gefährdet Rechtsstaat, Freiheit und Zukunft und verlangt politischen Widerstand?

Robin Classen: Das mag Sie jetzt in Anbetracht meines Alters von 34 Jahren vielleicht überraschen, aber das war der 11. September 2001. Als an diesem Tag Linienflugzeuge absichtlich in Hochhäuser gesteuert wurden, endete ein wesentlicher Aspekt meiner Kindheit: derjenige der Sorg- und Arglosigkeit. Was kann man tun, um das eigene Volk zu schützen? Wie reagiert man als Politiker auf so ein Ereignis? Was treibt Menschen an, so etwas zu tun? Politische Überlegungen – zunächst natürlich nur sehr holzschnittartig – wurden für mich ab diesem Datum in jüngsten Jahren zum Alltag.

Und dieser frühe politische Impuls führte Sie wohin?

Der bald anstehende Vergleich der herrschenden Politikerkaste der Berliner Republik mit den tugend- und heldenhaften Königen und Herrschern, die ich aus Geschichtsbüchern kannte, fiel für erstere vernichtend aus. Das, was ich suchte, fand ich – dank damals brandneuer DSL-2000-Leitung – über das Internet bei der politischen Rechten. Besonders imponierte mir hier die FPÖ – die Schaffung eines deutschen Pendants wurde mein großer Wunschtraum. In meinem Zimmer schrieb ich Wahlprogramme und reihte Buchstabenkombinationen aneinander – ich bin mir sicher, dass auch die AfD damals schon dabei war.

Etwa ab 2008 engagierte ich mich in der damaligen FPÖ-Partnerpartei Pro NRW, obwohl ich gar nicht in NRW wohnte. Journalistisch engagierte ich mich zusammen mit Carlo Clemens, jetzt MdL in Nordrhein-Westfalen, in der Blauen Narzisse. Der Weg in die AfD war für mich als „Vorbelasteten“ erst ab 2015 frei.

Würden Sie heute sagen, dass dieser frühe Vergleich – „Politikerkaste“ vs. Idealbilder – auch ein Grundmuster Ihres Politikverständnisses geblieben ist?

Ich stimme Maximilian Krah dahingehend zu, dass ich mich selbst als rechts verorte und nicht als konservativ. Ein Versatzstück konservativer Theorie, das ich aber in meine persönliche Weltanschauung integriert habe, ist das pessimistische Menschenbild. Von daher habe ich heute keine idealisierten Bilder von historischen Persönlichkeiten mehr. Nichtsdestotrotz ist die Tristesse der bundesrepublikanischen Politikerkaste jenseits der AfD etwas, das mich bis heute nachhaltig abschreckt, und der Anspruch, besser sein zu wollen, treibt mich schon an.

Früh politisch erwacht, journalistische Phase, nun Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. In einem Wahlkampf-Flyer sprechen Sie von einer „Schicksalswahl“ für Rheinland-Pfalz. Was genau meinen Sie damit? Einen Regierungswechsel? Ein starkes AfD-Ergebnis?

Als Politiker setze ich auf Ehrlichkeit und möchte mit gutem Beispiel vorangehen: Tatsächlich erleben wir seit mindestens zehn Jahren in diesem Land eine Schicksalswahl nach der anderen. Der demografische Druck durch die fehlgeleitete Migrationspolitik ist unfassbar hoch. Hinzu kommen die zunehmende Übergriffigkeit der Europäischen Union, der absehbare wirtschaftliche Niedergang und ganz speziell in Rheinland-Pfalz auch noch gezielte Angriffe der Ampelregierung auf das staatliche Neutralitätsprinzip und auf den Grundsatz freier Wahlen.

Jede Wahl, bei der man noch die AfD ankreuzen kann, kann in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2026 die letzte sein. Der sanfte Autoritarismus zieht die Zügel an und die AfD ist – wie Björn Höcke völlig richtig sagte – die letzte evolutionäre Chance für unser Land.

Was macht gerade das Wahljahr 2026 qualitativ anders? Der Begriff „Schicksalswahl“ wird seitens der AfD oft bemüht – verliert der Begriff dann nicht an Schärfe?

Dieser Einwand ist grundsätzlich berechtigt. Der Begriff würde stumpf, bliebe die Lage statisch. Die politische Lage ist jedoch weiter dynamisch, wie seit Langem nicht mehr. Probleme spitzen sich einerseits weiter zu und gleichzeitig treten insbesondere weltpolitisch völlig neue Herausforderungen in atemberaubender Geschwindigkeit auf den Plan. Die multipolare Weltordnung nimmt Fahrt auf, altbewährte Axiome geraten urplötzlich ins Wanken. Für die AfD ist 2026 vor allem wegen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein Schicksalsjahr. Sollte es uns tatsächlich gelingen, womöglich eine Alleinregierung in einem Bundesland zu erreichen, dann würde das die Republik nachhaltig verändern.

Eine Frage, die Politiker nur ungern beantworten, lautet: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Landtagswahl?

Ich bin da immer sehr zurückhaltend. Aktuell werden wir bei 18 Prozent taxiert und das halte ich im Moment auch für realistisch. Rheinland-Pfalz ist das einzige Flächenland, in dem die SPD in den Ortschaften oftmals noch sehr stark verankert ist und es immer wieder schafft, im Wahlkampfendspurt doch noch zuzulegen. Allerdings haben wir unser Wahlkampffeuerwerk gerade erst gezündet: So aufwendig, teuer und intensiv wie in diesem Landtagswahlkampf waren wir in Rheinland-Pfalz noch nie unterwegs. Im März können wir bei über 20 Prozent stehen und das ist auch das Ziel.

Sie haben eine Erosion nicht nur der Politik, sondern auch des Rechtsstaats beschrieben. Einige Rechtswissenschaftler wie Volker Boehme-Neßler haben öffentlich Zweifel an der praktischen Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien geäußert. Ulrich Vosgerau prägte den juristisch aufgeladenen Begriff „Herrschaft des Unrechts“, um die staatliche Praxis in bestimmten Politikfeldern zu kritisieren. Würden Sie dem als Jurist zustimmen? Wenn ja, wo erleben Sie heute die größte Kluft zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes und der politischen Realität?

Dass sich staatliches Handeln bisweilen als Unrecht herausstellt, ist in einem demokratischen Rechtsstaat zunächst nicht das Problem. Die Erkenntnis, dass herrschaftliches Handeln Unrecht darstellen kann, ist vielmehr gerade der Grund für die Schaffung des Rechtsstaates. Dieser soll das Unrecht identifizieren, verhindern und gegebenenfalls ungeschehen machen. Dabei ist Rechtsstaat genauso wie Demokratie in voller Ausprägung immer nur eine Utopie.

Wenn Sie beides als „Utopie“ bezeichnen – wo liegt für Sie die rote Linie, ab der es nicht mehr um Unvollkommenheit, sondern um strukturelle Schieflage geht?

Aktuell halte ich die Neuinterpretation, Fortentwicklung und ideologische Einfärbung von Rechtsbegriffen im mit der linken Zivilgesellschaft verschränkten Staat für eine der größten Gefahren für den Rechtsstaat. Das Grundgesetz ist voller unbestimmter Rechtsbegriffe, die einer Auslegung bedürfen. Wie Begrifflichkeiten wie „Menschenwürde“ dann juristisch greifbar gemacht werden, ist maßgeblich vom vorpolitischen Raum und der Hegemoniefrage abhängig. Der Marsch durch die Institutionen kommt hier voll zum Tragen: Linke Soziologen, NGOs und Rechtsphilosophen füllen Begrifflichkeiten mit Inhalt und beeinflussen damit auch die Rechtsprechung.

Die andere Gefahr ist in dem Umstand zu sehen, dass Deutschland mit dem Bundesverfassungsgericht eines der politischsten obersten Gerichte in ganz Europa hat. Geführt vom ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Merkel-Union Prof. Dr. Stephan Harbarth, gab es beispielsweise allein in der letzten Legislaturperiode laut Kleiner Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zahlreiche Zusammenkünfte mit der Bundesregierung – informelle Telefonate und E-Mails noch gar nicht mitgezählt.

Allein, dass der Kern des Altparteienkartells die Richterposten unter sich verteilt und mittlerweile rund 30 Prozent der Wahlbevölkerung am Bundesverfassungsgericht gar keine Repräsentanz haben, ist ein Skandal. Der ohnehin schon sehr verbesserungsbedürftige Richterwahlmechanismus ist nicht für eine Kartellparteiendemokratie ausgelegt.

Treffen zwischen Verfassungsorganen können auch normal sein. Was genau wäre für Sie der objektive Maßstab, ab dem es problematisch wird?

Ich halte Treffen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für problematisch. Sie können zwar bei Gesetzgebungsvorhaben, die das Bundesverfassungsgericht konkret betreffen, notwendig und legitim sein. Ein institutionalisiertes, regelmäßiges Zusammenkommen halte ich aber nicht nur für gänzlich unnötig, sondern auch für hochproblematisch. In einem Zivilverfahren wäre es unvorstellbar, dass das Gericht mit der einen Partei des Rechtsstreits regelmäßig Veranstaltungen durchführt, Abendessen einnimmt und sich austauscht. Wenn man dann noch bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht maßgeblich vom Altparteienkartell besetzt wird und dann die von ihm gestellten Regierungen kontrollieren soll, wird es noch absurder.

Haben Sie Reformvorschläge, um den Richterwahlmechanismus und die richterliche Unabhängigkeit zu stärken?

Das ist ehrlicherweise ein großes Problem. Eine absolut optimale Lösung gibt es auch hier nicht. Der derzeitige Mechanismus ist allerdings weit davon entfernt, die bestmögliche Option zu sein. Viele Länder haben bessere Regelungen: Kanada, die US-Bundesstaaten Iowa und Arizona und auch Irland haben meiner Einschätzung nach deutlich bessere Modelle. Sie hier darzustellen würde zu weit führen. Meine Optimallösung wäre allerdings die gesetzliche Verankerung von Mindestvoraussetzungen für das Verfassungsrichteramt und die Schaffung einer Verfassungsrichterkommission, bei der sich qualifizierte Interessenten registrieren lassen können. Aus den qualifizierten Volljuristen würden die Richter dann ausgelost. Das schließt parteipolitische Einflussnahmen zunächst vollständig aus. Eine festgelegte Anzahl an Rechtsprofessoren, Richtern und Staatsanwälten sowie Rechtsanwälten als Verfassungsrichtern würde zudem sicherstellen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem reinen Professorengericht wird, wie es aktuell mehr oder minder der Fall ist.

Wenn man die von ihnen skizzierten rechtsstaatlichen Defizite ernst nimmt, stellt sich die Frage nach den konkreten Folgen. Sie fordern sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen. Wo hat der Staat Ihrer Ansicht nach in Rheinland-Pfalz in dieser Hinsicht am deutlichsten kapituliert und was würden Sie sofort ändern?

Das größte Staatsversagen ist der mangelnde politische Wille, deutsche Interessen zu vertreten und das Volk zu schützen. Harte Maßnahmen zu verhängen und dann vor Gericht zu scheitern, ist das eine, alles vor sich hinlaufen zu lassen, das andere. Nach der Ermordung der 15-jährigen Mia in Kandel durch einen Afghanen und der Ermordung der 14-jährigen Susanna aus Mainz hätte das Land politisch Kopf stehen müssen.

Welche Sofortmaßnahmen hätten in den ersten Wochen umgesetzt werden müssen?

Es hätten sofort ein Landesrückführungszentrum eingerichtet, behelfsmäßige Abschiebehafteinrichtungen geschaffen und konkrete Schritte zur Umwandlung des Flughafens Hahn in einen Abschiebeflughafen unternommen werden müssen. Im Bundesrat hätte man durch weitreichende Initiativen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Rechtsgrundlagen Druck aufbauen müssen. Tatsächlich passiert sind Sonntagsreden und Demonstrationen gegen Rechts.

Sie sprechen von fehlendem politischen Willen. Kritiker wenden jedoch ein, dass diesem Willen rechtliche und völkerrechtliche Schranken entgegenstünden. Basierend auf Ihrer juristischen Expertise: Welche rechtlichen Hürden gibt es bei einer konsequenten Migrationspolitik und wie plant die AfD, diese zu überwinden?

Es muss an vielen Rädchen gedreht werden. Von weiterführenden internationalen Hindernissen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Genfer Konventionen will ich gar nicht erst anfangen: Hier warten aber viele europäische Länder darauf, dass Deutschland endlich Druck macht und gemeinsam mit ihnen die notwendigen Anpassungen im Europa- und Völkerrecht vornimmt. Auch hier mangelt es also wieder vornehmlich am politischen Willen und wagemutiger Entschlossenheit.

Ansonsten sind viele entscheidende gesetzliche Grundlagen wie beispielsweise das Aufenthaltsgesetz bundespolitischer Natur. Neben einer deutlichen Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes – etwa durch die Abschaffung der Duldung – sind unter anderem auch im Straf- und Strafprozessrecht Änderungen erforderlich. Bei migrierten Straftätern und gemeingefährlichen Psychopathen ist das erste Ziel, sie aus der Öffentlichkeit zu nehmen – durch neue Untersuchungshaftgründe, Abschiebehaft und gesicherte Unterbringung.

Und auf Landesebene?

Hier muss auf Landesebene auch die entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden. Auch dort gibt es noch legislativen Spielraum, etwa in den Landespolizeigesetzen. Entscheidend ist aber immer auch das richtige Personal an den richtigen Stellen: Gesetze können noch so gut sein – wenn die falsche ausführende Person am Schreibtisch sitzt, scheitert jedes Vorhaben.

Sie argumentieren stark aus einer weltanschaulichen Verortung heraus. In diesem Zusammenhang spielt für Sie auch der christliche Glaube eine zentrale Rolle. Sie sind gläubiger Christ und betonen das Christentum als kulturelle und ethische Grundlage Deutschlands. In Ihrem Flyer betonen Sie ein „So wahr mir Gott helfe“ und die Verteidigung der Heimat. Welche Rolle spielt das Christentum in Ihrer Weltanschauung?

Das Christentum ist zentraler Ankerpunkt meiner Weltanschauung. Eine Weltanschauung ohne transzendentale Komponente, wie etwa der Kommunismus, kann nur an das Niederste im Menschen appellieren und das Schlechteste aus ihm hervorbringen. Das Christentum als „kulturelle und ethische Grundlage“ ist mir persönlich viel zu wenig; ich setze auf einen lebendigen, bejahenden Glauben an Jesus Christus als Sohn Gottes und persönlichen Erlöser.

Der direkte Kontakt mit Gott im Gebet, in der Gemeinde und im Studium seines Wortes ist für mich persönlich zentral im Leben. Ich bin mir absolut sicher, dass zentrale gesellschaftspolitische Positionen der modernen Linken nicht nur falsch, sondern im wahrsten Sinne des Wortes auch böse sind. Radikal-blasphemische Gesangseinlagen auf dem Bundesparteitag der Linken sind da eher die Spitze des Eisberges.

Wenn das Christentum für Sie persönlich so prägend ist, liegt die Frage nahe, ob die AfD diesen Bezug nicht viel offensiver politisch formulieren sollte. Oder anders gefragt: Sollte die AfD das Thema Christentum aktiver aufgreifen?

Damit habe ich mich intensiv beschäftigt und die Antwort mag zunächst verblüffen: Nein. Natürlich soll die AfD weiterhin Christenverfolgung politisch bekämpfen, für Religionsfreiheit einstehen und vor allem auch bei Ehe, Familie und Abtreibung auf keinen Fall noch liberaler werden. Das Christentum an sich ist aber kein parteipolitisches Thema, das man aktiver aufgreifen könnte.

Heißt das im Umkehrschluss: Christliche Werte ja, aber keine konfessionelle Selbstverortung als Partei?

Ja. Wer das wie einige christliche Kleinstparteien anders sieht, hat das Verhältnis von Partei- und Metapolitik nicht verstanden. Das Christentum ist ganz klar ein Vorfeldthema und hat sich dort in den letzten Jahren weltweit enorm entwickelt: Von Charlie Kirk in den USA über die katholische Rechte in Frankreich und Österreich und zahlreiche freichristliche Influencer hier in Deutschland bis zu diversen Zirkeln und Organisationen im Hintergrund hat sich ein beeindruckendes Netzwerk der christlichen Rechten entwickelt, von dem für authentisches Christentum offene, aber zugleich weltlich arbeitende Parteien wie die AfD natürlich auch profitieren.

Ich selbst als Person und Politiker sehe mich als Teil dieser Bewegung und werde die Vernetzung künftig weiter vorantreiben. Unabhängig davon würde ich mir natürlich wünschen, dass im Parteinachwuchs, bei Funktionären und AfD-Spitzenpolitikern eine persönliche Beschäftigung mit dem Christentum noch stärker in die eigene weltanschauliche Bildung und Charakterbildung einfließt. Das ist für mich aber eher ein Gebetsanliegen als eine parteipolitische Agenda.

Blicken wir auf die parlamentarische Praxis. Angenommen, Sie ziehen in den Landtag ein: Welchen Themen beziehungsweise welchem Ressort würden Sie sich widmen wollen? Gibt es darüber hinaus Themen oder Ideen, die Sie im Landtag und in der Fraktion sofort angehen möchten?

Die AfD-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz hatten bis dato nie einen Volljuristen unter ihren Abgeordneten. Mein Anwendungsbereich ist also relativ klar: Ich werde parlamentarisch im Rechtsausschuss wirken und querschnittmäßig natürlich auch in anderen Politikfeldern juristische Expertise einfließen lassen.

Besonders wichtig ist mir persönlich auch, das gesamte Schiff auf Kurs zu halten: Wir werden eine große Fraktion mit ganz unterschiedlichen Charakteren haben und wollen über die fünf Jahre hinweg an einem Strang ziehen und niemanden mehr verlieren. Ich arbeite jetzt seit acht Jahren parteipolitisch auf Landesvorstandsebene und möchte die so auch abseits juristischer Fragestellungen gewonnenen Erfahrungen und Kompetenzen im Fraktionsalltag einbringen.

Mindestens genauso wichtig ist es mir natürlich, der metapolitischen Verantwortung eines jeden AfD-Parlamentariers in besonderem Maße gerecht zu werden. Seit Monaten sammele ich diesbezüglich schon Ideen und treffe weitreichende Vorbereitungen. Fünf Jahre sind eine kurze Zeit, und ich will möglichst jeden Monat politisch nutzen.

Gibt es ein konkretes rechts- oder verfassungspolitisches Projekt, das Sie als Erstes angehen würden?

Mir ist es wichtig, unser alternatives Politikangebot so konkret wie möglich zu machen: Ich möchte gerade in den Kernpolitikfeldern der AfD auch fertige Gesetzentwürfe einbringen und nicht nur mit Anfragen oder Anträgen arbeiten. Das setzt insbesondere auch die nach rechts blinkende CDU unter Druck, die damit der Lüge überführt werden kann, wenn die Gesetzentwürfe dann erwartungsgemäß von ihr abgelehnt werden. Ein schöner Nebeneffekt davon sind sicherlich die vollen Schubladen, aus denen die AfD dann in Rheinland-Pfalz – aber gegebenenfalls auch in anderen Bundesländern – in Regierungsverantwortung erste Vorhaben fast verabschiedungsreif zaubern kann. Wo ich genau anfange, ist noch nicht entschieden. Jetzt steht erst mal der Wahlkampf im Vordergrund.

Zum Abschluss noch eine bewusst kritische Frage: Wo sehen Sie reale Schwächen oder strategische Fehler der AfD? Was muss die Partei ändern, um langfristig nicht nur Protest-, sondern auch Gestaltungspartei zu werden?

Eine tiefgreifende Analyse würde den Rahmen hier sicherlich sprengen. Ich sehe die Zukunft der AfD als rechte Volkspartei, in der verschiedene rechte Strömungen auf Basis eines weltanschaulichen und eines realpolitischen Kerns konstruktiv zusammenwirken. Gefährlich wäre auf der einen Seite ein populistischer Kurs ohne jeden Unterbau und ohne jede Verortung; auf der anderen Seite ein Nachgeben gegenüber manchen neurechten Sirenengesängen, die den realpolitischen Kurs des gesunden Menschenverstandes durch einen positiv verstandenen Ideologiebegriff ablösen wollen.

Wer entscheidet in der Praxis, was zum „realpolitischen Kern“ gehört – und was nur Etikett? Wie wollen Sie außerdem Machtkämpfe zwischen Strömungen verhindern?

Der realpolitische Kern ist letztlich die im Wahlprogramm festgelegte Alltagspolitik, die nicht immer eine tiefergreifende Bedeutung haben muss, sondern sich eben ganz konkret mit Alltagssorgen und -problemen auseinandersetzt. Wer in der AfD aktiv ist, muss sich bewusst sein, dass wir nicht nur die großen Bretter bohren, sondern auch die kleinen. In der Anfangsphase der Partei waren sich manche Professoren zu fein für Themen jenseits der Euro-Krise. Das wurde glücklicherweise schnell korrigiert.

Machtkämpfe wird es immer geben – da kommt wieder das pessimistische Menschenbild ins Spiel. Nicht immer geht es dabei überhaupt um Weltanschauung, sondern oft auch nur um Macht. Das ist in der menschlichen Natur so angelegt. Die Partei kann derartige Auseinandersetzungen nicht verhindern, sondern allenfalls kanalisieren und dafür sorgen, dass dabei die Spielregeln eingehalten werden: ein Bewusstsein, dass wir alle in mindestens 80 Prozent der politischen Fragen dann doch übereinstimmen und Mehrheitsentscheidungen der Parteigremien zu respektieren sind. Unterschiedliche rechtliche Sichtweisen sind ebenso wie Rivalitäten hinzunehmen; Angriffe aus dem Plenum auf Parteifreunde oder über die Presse hingegen nicht.

Gesunder Menschenverstand an sich ist keine Ideologie, setzt aber sehr wohl eine gewisse Verortung voraus, die dann aber im Ergebnis auch zu unterschiedlichen Positionen – etwa zur Wehrpflicht oder in der Außenpolitik – führen kann.

Wenn solche Kernfragen variieren dürfen, was ist dann der harte, nicht verhandelbare Markenkern, der die AfD als „Gestaltungspartei“ zusammenhält?

Bei der Wehrpflichtfrage geht es letztlich mehr um die Frage nach dem Wann und dem Wie. In der Außenpolitik unterstelle ich allen relevanten Protagonisten den Wunsch, deutsche Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet. Allerdings gehen die Analysen der sehr komplexen Fragestellungen hier bisweilen weit auseinander, was zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.

Die Liebe zum deutschen Vaterland, das positive Bekenntnis zu unserer Kulturnation, das Bekenntnis zum souveränen deutschen Nationalstaat, die kritische Sicht auf Massenmigration, das Bekenntnis zu Ehe und Familie als Keimzelle der Gesellschaft und die Gegnerschaft zu supranationalen Bestrebungen sind sicherlich Teil des unverwechselbaren Markenkerns der AfD.

Herr Classen, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Robin Classen ist Rechtsanwalt und kandidiert für die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2026. Der gläubige Christ sitzt zudem im Landesvorstand der AfD Rheinland-Pfalz.