Ideologie statt Disziplin: Der fatale Kurs der Schuldenkoalition – und das Gegenmodell der AfD

Die Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag für 2026 haben erneut gezeigt, dass die Schuldenkoalition aus CDU/CSU und SPD keinerlei Einsicht in die Notwendigkeit nachhaltiger Finanzpolitik zeigt. Mit einem Entwurf, der eine Nettokreditaufnahme von 182 Milliarden Euro vorsieht und Kernhaushalt sowie Sonderschuldentöpfe sprengt, setzt die Regierung ihre Politik der maximalen Verschuldung fort. Die AfD kritisiert diesen Ansatz scharf: Milliarden für ideologische Klimaprogramme, steigende Sozialausgaben ohne Reformen und massive EU-Zahlungen verschärfen die Haushaltskrise, während Bürger und Mittelständler die Zeche zahlen. Zudem verschleiert ein vorsätzlicher „Buchungsirrsinn“ die Geldverschwendung und verschiebt Ausgaben, sodass die reale Staatsverschuldung weiter verfälscht wird.

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Konsequente Entlastung und solide Finanzen

Unter der Leitung von Dr. Michael Espendiller hat die AfD deshalb einen Alternativhaushalt 2026 vorgelegt, der 125 Milliarden Euro an Einsparungen vorsieht, davon über 88 Prozent im Kernhaushalt und dem „Sondervermögen“. Die geplante Nettokreditaufnahme wird um rund 122 Milliarden Euro reduziert und die Staatsfinanzen wieder in die Nähe der alten Schuldenbremse gebracht.

Ein zentrales Element ist das Entlastungsprogramm für Bürger und Wirtschaft in Höhe von 54,7 Milliarden Euro:

• Abschaffung der CO₂-Bepreisung im Brennstoffhandel: 16,7 Mrd. Euro

• Stromsteuersenkung: 6,5 Mrd. Euro

• Reduzierung der Lohnsteuer: 7,5 Mrd. Euro

• Reduzierung der Einkommensteuer: 5,5 Mrd. Euro

• Senkung der Körperschaftsteuer: 3 Mrd. Euro

• Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung: 4 Mrd. Euro

• Stabilisierung des Rentenzuschusses: 4 Mrd. Euro

• Reduzierung der Energieumlage (EEG-Umlage): 3,5 Mrd. Euro

• Abschaffung der EEG-Umlage auf Industrie: 4 Mrd. Euro

Diese Maßnahmen stärken die Kaufkraft, fördern den Konsum und sichern die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und Start-ups.

Kommunale Hilfe und gezielte Gegenfinanzierung

Die AfD plant außerdem ein kommunales Nothilfeprogramm in Höhe von 5 Mrd. Euro, das Städte wie Stuttgart und Dresden oder kleinere Kommunen wie Harsewinkel und Weißwasser stabilisiert. Gleichzeitig sollen Kommunen und Länder zu mehr Sparsamkeit bei konsumtiven Ausgaben angehalten werden.

Die Gegenfinanzierung erfolgt konsequent über Einsparungen bei falschen ideologischen Ausgaben der Bundesregierung:

• Reduzierung der EU-Zahlungen: 33,1 Mrd. Euro

• Streichung des Klima- und Transformationsfonds: 22,5 Mrd. Euro

• Reform des Bürgergeldes: 6,3 Mrd. Euro

• Kürzung der Mittel des Entwicklungshilfeministeriums: 8,1 Mrd. Euro

• Streichung linker NGO-Projekte und Bürokratie: 5 Mrd. Euro

Durch diese Maßnahmen wird der Staat handlungsfähig und kann Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo sie Bürgern und Wirtschaft unmittelbar zugutekommen.

Realistische Perspektive für die weiteren Jahre

Trotz der konsequenten Entlastungen stößt auch der AfD-Haushalt an Grenzen. Strukturelle Schwächen des Wirtschaftswachstums und die demografische Entwicklung erhöhen den Druck auf die Staatsfinanzen. Die Entlastungssumme sinkt von 66,1 Mrd. Euro im Vorjahr auf 54,7 Mrd. Euro, und nicht alle Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags können sofort gegenfinanziert werden. Für 2027 sind daher neue Priorisierungen nötig, um einen generationengerechten Haushalt dauerhaft zu sichern.

Der AfD-Entwurf zeigt jedoch deutlich: Eine Politik der Konsolidierung, gezielten Entlastung und klugen Investitionen ist möglich – ohne neue Verschuldung in Milliardenhöhe und ohne ideologische Prestigeprojekte, die den Bürger teuer zu stehen kommen. Unter der haushaltspolitischen Führung von Dr. Michael Espendiller setzt die AfD auf Sparsamkeit, Effizienz, Entlastung und Zukunftsfähigkeit.