Das Dublin-System scheitert an der Realität: 2024 wurden fast 75.000 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten gestellt, aber nur ein Bruchteil der Asylsuchenden tatsächlich überstellt.
Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert in einem Interview eine grundlegende Reform der Asylpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – für die AfD ein richtiger Anstoß.
Europäische ESG-Fonds investieren weiterhin Milliarden in fossile Energieträger, obwohl diese sich als nachhaltig ausgeben. Gleichzeitig finanziert die EU gezielt NGOs, um politische Agenden voranzutreiben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.
Die Sondierungen zwischen SPD und CDU sind in vollem Gange. Während sich die Mehrheit der Deutschen noch fragt, was wohl als Ergebnis herauskommen wird, empfiehlt Felix Wolf in seinem Kommentar für FREILICH jedem, zur Orientierung schon einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm der SPD zu werfen.
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.
Nach dem Eklat im Oval Office steht Europa an einem historischen Scheideweg. Das Jahr 2025 dürfte zur tiefsten Zäsur der Weltgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren werden, meint Seyed Alireza Mousavi in seinem Kommentar für FREILICH.
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.
Eine deutliche Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland plant, dauerhaft zu bleiben. Besonders hoch ist dieser Anteil unter den später Eingereisten.
Die Rückführungsquote in der EU ist trotz der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge nach wie vor erschreckend niedrig. Das will die EU-Kommission nun mit einem neuen Gesetz ändern.