NEOS-Politiker Dengler fordert Umdenken bei „realitätsferner“ Haltung zur Neutralität

Wien. – Angesichts der globalen sicherheitspolitischen Veränderungen plädiert Veit Dengler, Nationalratsabgeordneter der NEOS, für eine offene Diskussion über die Neutralität Österreichs. Die derzeitige Haltung der Politik sei realitätsfern, erklärte er im Interview mit der Kleinen Zeitung.

Kein Verlass mehr auf Völkerrecht

Dengler warnt davor, sicherheitspolitische Risiken zu unterschätzen: „Das ist wie bei Versicherungen: Über das Risiko von Feuer, Unfällen oder Tod will auch keiner gerne reden – und trotzdem ist es notwendig.“ Jahrzehntelang habe sich die Staatengemeinschaft an internationale Verträge gehalten, doch diese Zeiten seien vorbei. „Wir können uns nicht mehr länger darauf verlassen, dass das Völkerrecht uns schützt“, betont er.

Neutralität ist längst eingeschränkt

Dass Österreich noch völlig neutral sei, hält Dengler für eine Illusion. Er verweist auf die Beistandsverpflichtung der EU und meint, Österreich sei „längst nicht mehr neutral, weil es im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat auch in der EU eine Beistandsverpflichtung gibt. Wir sind nur nicht verpflichtet, militärisch einzugreifen.“

Vor allem in Bezug auf Russland sieht Dengler ein wachsendes Bedrohungspotenzial. Sollte Russland in der Ukraine erfolgreich sein, wäre Österreich nur noch durch „zwei russlandfreundliche Staaten“, die Slowakei und Ungarn, von Russland getrennt.

„Irgendwann wird die Bevölkerung aufwachen“

Dengler ist überzeugt, dass ein Umdenken in Österreich unausweichlich ist - auch wenn es länger dauert als in anderen Ländern. Er verweist auf Finnland und Schweden, die nach dem Beginn des Krieges der NATO beigetreten sind: „Irgendwann wird die Bevölkerung aber aufwachen, davon bin ich überzeugt.“ Und in Anlehnung an den österreichischen Schriftsteller Karl Kraus fügt er hinzu: „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“

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Vorbehalte in der Regierung

Klare Aussagen zur Neutralität im Regierungsprogramm fehlen laut Dengler aufgrund des Widerstandes von SPÖ und ÖVP. Dabei sei die mangelnde Vorbereitung Österreichs offensichtlich: „Allen, die sich ernsthaft mit dem Thema befassen, ist klar, dass wir weder militärisch noch mental auf die Situation vorbereitet sind.“

Für Dengler steht fest, dass sich die Realität durchsetzen wird - unabhängig von der Haltung der Regierung: „Diese Erkenntnis wird sich früher oder später durchsetzen, dazu braucht es weder Regierung noch Medien, das schafft die Realität ganz allein. Und dann gibt es auch für die Politik kein Ausweichen mehr.“