Am Mittwoch wurde in Graz das Urteil gegen den ehemaligen Aula-Chefredakteur verkündet. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Verteidigung dürfte Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Eine aktuelle Umfrage zeigt ein eindeutiges Bild: Die FPÖ mit Herbert Kickl baut ihren Vorsprung weiter aus und liegt deutlich vor allen anderen Parteien. Gleichzeitig stürzt die aktuelle Regierungskoalition weiter ab.
Die Wiener Stadtregierung zieht einen klaren Schlussstrich und stellt die Finanzierung von Deutschkursen für Asylwerber ein. Das sorgt für neue Spannungen.
Eine neue Erhebung zeigt ein stabiles politisches Kräfteverhältnis in Oberösterreich: Die FPÖ kann ihren deutlichen Vorsprung behaupten und profitiert weiterhin vom bundespolitischen Rückenwind.
Die aktuellen Umfragen zeichnen erneut ein klares Bild: Die FPÖ behauptet darin ihre dominante Position weiterhin. Während Kickl unangefochten an der Spitze steht, verlieren die übrigen Parteien zunehmend an Boden.
An der Universität Wien ist die linke ÖH-Koalition geplatzt. Grund dafür sind Antisemitismusvorwürfe gegen den VSStÖ. Die FPÖ sieht darin einen neuen Beleg für das, was sie seit Jahren als „linken Antisemitismus“ kritisiert.
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Mit der neuen „Strategie gegen Antisemitismus 2.0” will die Bundesregierung unter dem Deckmantel von Prävention und Aufklärung tief in die Bereiche Medien, Bildung und digitale Kommunikation eingreifen.
Laut einer aktuellen Umfrage überzeugt FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht nur inhaltlich, sondern auch in seiner Rolle als Klubobmann. Kein anderer Politiker erhält eine ähnlich starke Rückendeckung aus den eigenen Reihen.