Wien-Wahl: SPÖ für erleichterte Einbürgerung, Grüne für Mindestsätzen bei Sozialhilfe
Die SPÖ will die Hürden für die Einbürgerung senken, damit mehr Menschen in Wien das Wahlrecht erhalten. Die Grünen wiederum setzen sich für einheitlichere Sozialleistungen ein.
Die SPÖ fordert seit langem eine Änderung der Einbürgerungsbestimmungen.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Mit der Forderung nach einer Senkung der Einbürgerungshürden hat die Wiener SPÖ ihren Wahlkampf offiziell eröffnet. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, seien viele Menschen in Wien nicht wahlberechtigt, weil sie keinen österreichischen Pass haben (FREILICH berichtete). Derzeit sei ein Mindestnettoeinkommen von 1.100 Euro notwendig, um eingebürgert zu werden. „Das ist, würde ich behaupten, für manche Berufsgruppen nicht schaffbar – vor allem im Bereich Pflege, Reinigung, aber auch in manchen Bauberufen“, so Ludwig.
Die SPÖ fordert daher, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Ludwig sieht darin eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“. Mit dem österreichischen Pass würden diese Menschen auch das Wahlrecht erhalten - damit wären sie bereits bei der nächsten Wien-Wahl wahlberechtigt.
Automatische Staatsbürgerschaft für in Österreich Geborene?
Diese Forderung ist nicht neu: Bereits 2021 veranstaltete die SPÖ eine „Wiener Konferenz zur Staatsbürgerschaft“. Dort wurde unter anderem das Geburtsortprinzip diskutiert, wonach in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen – sofern ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren legal in Österreich lebt.
Darüber hinaus will die SPÖ den Zugang zur Einbürgerung generell erleichtern: Bereits nach sechs statt zehn Jahren rechtmäßigen Aufenthalts soll ein Rechtsanspruch bestehen. Zudem soll die Zeit eines positiven Asylbescheids angerechnet werden. Die finanziellen Hürden sollen gesenkt werden, sodass die Staatsbürgerschaft all jenen offensteht, die in den letzten sechs Jahren mindestens 36 Monate nicht überwiegend von Sozialhilfe gelebt haben.
Kritik von FPÖ und ÖVP an SPÖ-Vorstoß
Die Pläne der SPÖ stießen auf heftige Kritik. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem Versuch, „neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband“ zu gewinnen. Die Staatsbürgerschaft sei kein „beliebiger Fetzen Papier“, sondern ein hohes Gut, das man sich verdienen müsse.
Auch die Junge ÖVP lehnte die Pläne ab und betonte: „Die österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht automatisch verliehen werden. Sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang“. Die Partei fordert weiterhin klare Voraussetzungen wie Deutschkenntnisse, Selbsterhaltungsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.
Ludwig verteidigte seine Haltung und verwies darauf, dass Wien bereits Menschen ohne Wahlrecht in demokratische Prozesse einbeziehe. „Das ist der Grund, warum wir derzeit Demokratiehauptstadt Europas sind“, so der Bürgermeister.
Grüne fordern mehr Geld für Sozialleistungen
Parallel zur SPÖ-Forderung nach erleichterter Einbürgerung machen sich die Wiener Grünen für Reformen bei den Sozialleistungen stark. In der ORF-Sendung ZiB 2 wurde Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Wiener Grünen für die kommende Wahl, mit einem brisanten Fall konfrontiert: Eine syrische Großfamilie erhielt in Wien monatlich 4.600 Euro netto Mindestsicherung – ohne jegliche Arbeitsleistung. Mit weiteren Bundesleistungen wie Familienbeihilfe und Klimabonus summierte sich die Unterstützung auf über 6.000 Euro. Eine klare Ablehnung kam von Pühringer aber nicht.
Keine Begrenzung der Sozialleistungen
Statt einer Deckelung der Sozialhilfe stellte Pühringer eine einheitliche Sozialhilfe mit klaren Mindestsätzen in Aussicht. Eine genaue Festlegung der Höhe lehnte sie aber ab: Das müsse man sich „im Detail ansehen“, sagte sie und verwies auf die Armutsgrenze als Orientierung.
Außerdem wollen die Grünen Kinder aus der Sozialhilfe herausnehmen und eine eigenständige Kindergrundsicherung aus Geld- und Sachleistungen einführen.
Wien bleibt Magnet für Sozialmigranten
Mittlerweile ist Wien neben Tirol eines der wenigen Bundesländer, das subsidiär Schutzberechtigten weiterhin die volle Mindestsicherung ausbezahlt. In allen anderen Bundesländern wurde diese Leistung gekürzt. Kritiker werfen der SPÖ-geführten Stadtregierung vor, mit hohen Sozialleistungen gezielt Migranten anzulocken. Tatsächlich steht Wien seit Jahren in der Kritik, ein Magnet für sogenannte „Sozialmigranten“ zu sein.
Die Kombination aus erleichterter Einbürgerung und hohen Sozialleistungen dürfte den politischen Diskurs in Wien – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen – weiter anheizen.
