Ein 62-jähriger Migrant steht in Eisenstadt vor Gericht, weil er jahrelang Sozialleistungen in Höhe von fast 200.000 Euro zu Unrecht bezogen haben soll. Er war 2013 als Flüchtling nach Österreich gekommen.
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.
Das Regensburger Büro der Grünen steht wegen der Umgehung des bayerischen Bezahlkartensystems für Asylbewerber in der Kritik. Doch die Grünen sind nicht die einzigen, die mit dieser Praxis versuchen, das System zu umgehen.
Nach den jüngsten Erkenntnissen über hohe Sozialleistungen für kinderreiche ausländische Haushalte in der Steiermark übt die FPÖ weiterhin scharfe Kritik und fordert drastische Kürzungen.
Eine neue Studie des IWF lobt die wirtschaftlichen Vorteile der Masseneinwanderung nach Europa. In seiner Analyse für FREILICH zerpflückt der Ökonom Jurij C. Kofner die Ergebnisse als ökonomisch und sozial problematisch.
Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.
Zum Jahresende 2023 erhielten in Deutschland rund 522.700 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was einem Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
In Wien-Favoriten sollen 110 neue Luxuswohnungen an Asylberechtigte vergeben werden. Das Projekt der Diakonie und der Stadt Wien sorgt bei Anrainern und der FPÖ für Empörung. Die Wohnungen bieten Annehmlichkeiten wie Balkone und Terrassen.