Ansage an Brüssel: FPÖ-geführte Länder stellen Weichen für härtere Integrationspolitik

Frauenkirchen. – Bei der Integrationsreferentenkonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ geführten Länder Steiermark, Niederösterreich und Salzburg am vergangenen Freitag eine härtere Linie in der Integrationspolitik. Ziel ist es, den gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken unkontrollierter Migration entgegenzuwirken. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag zur Verschärfung des Integrationsgesetzes.

Integration als „Bringschuld“

Der steirische Integrationslandesrat Hannes Amesbauer machte dazu in einer Aussendung deutlich, dass künftig der Fokus stärker auf Pflichten liegen müsse. „Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer nach Österreich zuwandern möchte, hat nicht nur Rechte, sondern vor allem auch Pflichten“. Integration sei zuallererst eine „Bringschuld“. Dazu gehöre, die Sprache zu lernen, die Gesetze zu respektieren sowie die Werte des Landes zu akzeptieren und zu leben. „Wer das ablehnt, zeigt Integrationsunwilligkeit und die muss klare Konsequenzen haben“, so Amesbauer. Konkret fordert die FPÖ eine Ausweitung der Mitwirkungspflichten im Integrationsprozess, härtere Strafen bei Verstößen sowie eine klare gesetzliche Definition des Begriffs „Integrationsunwilligkeit“.

„Wer sich nicht integriert, hat hier nichts verloren“

Auch Niederösterreichs Landesrat Martin Antauer forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Integrationsverweigerer: „Niederösterreich und die Steiermark haben neue Maßstäbe gesetzt und müssen daher auch die Messlatte sein“. Denn die Freiheitlichen stünden für eine konsequente Asylpolitik: „Wer sich nicht integrieren will, hat hier nichts verloren. Im Klartext: Wer sich gegen Integrationsmaßnahmen stellt, hat unverzüglich das Land zu verlassen.“ Zugleich kritisierte er die EU und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Da darf dann auch von Seiten der EU kein Einwand kommen, da dürfen dann nicht juristische Traumtänzer aus Straßburg alles erst wieder kippen“.

Salzburg pocht auf Unterstützung des Bundes

Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek betonte, dass ihr Bundesland bereits mit gutem Beispiel vorangeht. „In Salzburg sanktionieren wir Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen laut Integrationsgesetz im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bereits systematisch und konsequent. Allein 2024 in über 200 Fällen“, sagte sie. Nun sei der Bund am Zug, den Ländern weitere Werkzeuge an die Hand zu geben. Stattdessen setze die Bundesregierung jedoch „sündteure Ausweitungen bestehender Integrationsprogramme“ fort, während dringend nötige Kürzungen bei Sozialleistungen für Asylmigranten ausblieben.

Widerstand gegen Bundespläne

Ein weiterer Antrag der drei Länder richtete sich gegen die im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geplanten Änderungen, die eine verpflichtende Integrationsphase vorsehen. Amesbauer warnte vor einer möglichen Aufweichung der strengen Landesregelungen: „Wir schaffen mit unserer aktuellen Reform des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes klare Regelungen, um Missbrauch und Leistungsverweigerung zu verhindern und sehen darüber hinaus konsequente Mitwirkungspflichten im Bereich der Integration vor“. Es dürfe nicht sein, dass der Bund mit „neuen, weicheren Standards“ dieses Modell verwässere.

Auch Svazek äußerte Skepsis gegenüber den Plänen der Bundesregierung. Sie verwahrte sich gegen eine „Rückkehr zur Willkommenskultur durch die Hintertür“ und warnte vor dem Versuch, „Wiener Verhältnisse unter dem Vorwand der ‚Vereinheitlichung‘ auf die konservativ regierten Bundesländer zu stülpen“. Antauer sprache ebenfalls eine Warnung aus und erklärte, das Ziel müsse eine Nullzuwanderung sein: „Das Boot ist einfach voll, Österreich verträgt keine Zuwanderung in unser Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem mehr.“

Die vorgeschlagenen Änderungen im Integrationsgesetz fanden breite Zustimmung. Der Antrag zur Abwehr möglicher Lockerungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz scheiterte hingegen an der Ablehnung durch Wien und Tirol.