europäischer gerichtshof für menschenrechte
Ansage an Brüssel: FPÖ-geführte Länder stellen Weichen für härtere Integrationspolitik
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
ÖVP jubelt über bislang zwei Abschiebungen nach Syrien und feiert das als Erfolg
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
Nach Wahlannullierung in Rumänien: EGMR weist Georgescus Beschwerde ab
Ende November hatte Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen, doch die Wahl wurde für ungültig erklärt. Georgescu legte dagegen Beschwerde ein.
Doppelstandards: AfD-Politiker Froelich warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der EU
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich warnt davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, wenn sie Entwicklungen anderswo anprangert, aber in Europa nicht dagegen vorgeht.
