wahlrecht

Die SPÖ will die Hürden für die Einbürgerung senken, damit mehr Menschen in Wien das Wahlrecht erhalten. Die Grünen wiederum setzen sich für einheitlichere Sozialleistungen ein.

Die SPD will mit äußerst radikalen Forderungen in Migrationsfragen in die Verhandlungen mit der Union gehen. Unter anderem will sie ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durchsetzen.

In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.

Die britische Labour-Partei plant angeblich tiefgreifende Änderungen des Wahlrechts, die mehrere Maßnahmen umfassen und nun auf Kritik stoßen.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen Ein Prozent aktiv an der Wahlbeobachtung beteiligt war, erhielt das patriotische Netzwerk eine Anfrage von Correctiv. Diese beantwortet Ein Prozent öffentlich.

Die „Pass egal“-Wahl von SOS Mitmensch, bei der Menschen ohne österreichischen Pass symbolisch wählen können, stößt in den Sozialen Medien auf heftige Kritik. Wer in Österreich wählen wolle, solle doch österreichischer Staatsbürger werden, so der Tenor.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Freitag im Bundestag ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Ziel der Reform ist es, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern.