Reformprogramm beschlossen: FDP wird noch grüner und liberaler
Mit Christian Dürr könnte die FDP noch grüner und liberaler werden. Ein Reformantrag der Jungen Liberalen fordert eine klare Neuausrichtung in mehreren Bereichen.
Christian Dürr will neuer FDP-Chef werden.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerCelle. – Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat am Wochenende angekündigt, Nachfolger von Christian Lindner als Bundesvorsitzender der Freien Demokraten werden zu wollen. Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Celle ließ er sich von seinem Landesverband als Kandidat nominieren und präsentierte erste Ideen, wie er die Partei künftig führen will.
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Einen Vorgeschmack auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei unter Dürrs Führung gab es bereits auf dem Parteitag. Nahezu einstimmig votierten die FDP-Delegierten für einen Reformantrag der Jungen Liberalen (JuLis), der einen deutlichen Kurswechsel hin zum Linksliberalismus fordert. Der Antrag enthält eine Reihe von Punkten, die sich von der bisherigen Politik der Bundespartei unterscheiden.
Der Antrag der JuLis fordert etwa eine „kritische inhaltliche Reflexion“ der bisherigen Politik. Besonders betont wird, „Koalitionen mit demokratischen Mitbewerbern“ nicht ausschließen zu wollen. Eine Annäherung an die CDU und konservative Kräfte wird hingegen abgelehnt. Ebenso wird eine „eindeutige Ablehnung jeglicher Kooperation mit der AfD“ gefordert.
Der Antrag stellt zudem Defizite der FDP in der Klima-, Europa- und Sozialpolitik fest. Insbesondere in der Migrationspolitik wird eine „kritische Bewertung“ der bisherigen Position zu EU-Grenzkontrollen gefordert.
Abschaffung des Abtreibungsparagrafen
Ein weiterer Schwerpunkt der Reformbewegung ist die Sozialpolitik. Die JuLis fordern eine deutliche Annäherung an die Positionen der Ampelkoalition, insbesondere die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen und die Unterstützung des Selbstbestimmungsgesetzes.
Auch soziale Themen spielen in den Überlegungen eine zentrale Rolle. Der Antrag betont, dass die FDP „mehr soziale Breite“ erreichen müsse, insbesondere in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund, die als förderungswürdig angesehen werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Joris Stietenroth, zeigte sich auf Instagram zufrieden mit der Annahme des Antrags und kündigte an, dass die klaren Forderungen der JuLis nun als „Richtschnur für die kommenden Debatten“ auch im Hinblick auf die Wahl des neuen Bundesvorstands dienen werden.
