sozialpolitik

Mit Christian Dürr könnte die FDP noch grüner und liberaler werden. Ein Reformantrag der Jungen Liberalen fordert eine klare Neuausrichtung in mehreren Bereichen.

Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Einige von ihnen vertreten allerdings ziemlich radikale Ansichten. FREILICH stellt eine kleine Auswahl vor.

Österreich muss sparen. Eine mögliche blau-schwarze Regierung will deshalb unter anderem die Bildungskarenz abschaffen. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Philipp Huemer, warum dieser Schritt den österreichischen Familien schaden könnte.

Der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz warnt angesichts der Probleme in Wien vor einem nationalen Notstand bei der Integration und einem drohenden Sicherheitsproblem in der Hauptstadt, wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich gegensteuern.

Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung propagiert Masseneinwanderung als Lösung für den Fachkräftemangel. In seinem Kommentar für FREILICH entlarvt der Ökonom Jurij C. Kofner die Stiftung und ihre Studie und fordert stattdessen eine nachhaltige Politik mit familienfreundlichen Maßnahmen und Bildungsreformen.

Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.

SPD und AfD starten mit neuen Steuerkonzepten in den Bundestagswahlkampf. Während die SPD um ihren Status als Arbeiterpartei kämpft, hat sich die AfD diesen Ruf bereits zu eigen gemacht und setzt auf eine klare Steuerreform, so Jurij C. Kofner in seiner Analyse für FREILICH.

Die Parteivorsitzenden der Linken wollen einen Teil ihrer Spitzengehälter spenden und brüsten sich damit. Dabei erhalten andere Parteivorsitzende für ihre Tätigkeit erst gar kein Gehalt.

Die AfD kritisiert die geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung als ungerechtfertigte Belastung der Mittelschicht und sieht die Verantwortung für die Krise im Gesundheitswesen bei den Gesundheitsministern der letzten Jahre.

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert eine neue Wahlkampfstrategie: Sozialpolitik statt Migration. Kann die CDU damit punkten?