selbstbestimmungsgesetz

Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Die Partei habe den Mittelstand „verlassen“ und sei in eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ eingetreten, erklärte er in einem Wutbrief.

Deutschland hat sich im Ranking der queerfreundlichsten Länder seit dem letzten Jahr deutlich verbessert. Dem Queerbeauftragten der Bundesregierung ist das aber noch nicht gut genug, er will unter die Top 5.

Eine Umfrage in einer niedersächsischen Region belegt, dass sich dort kaum jemand als „divers“ bezeichnet. Damit wird die Kritik vieler Beobachter bestätigt, dass es sich bei dieser Politik vor allem um eine Effekthascherei handelt.

Beatrix von Storch hatte in ihrer Rede zum Selbstbestimmungsgesetz die Trans-Abgeordnete Tessa Ganserer „Markus Ganserer“ genannt. Dafür erhielt sie zwei Ordnungsrufe. Später folgte eine Geldstrafe.

Das geplante Selbstbestimmungsgesetz (SBG) hat bereits bei seiner Ankündigung für Aufsehen gesorgt. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf häufen sich die kritischen Stimmen, die vor allem unsichere Jugendliche als mögliche Opfer irreversibler Entscheidungen befürchten. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing fasst zusammen, was eine der führenden Experten auf diesem Gebiet von dem Gesetz hält und kommt zu einem überraschenden Ergebnis.

In seinem Kommentar kritisiert Julian Marius Plutz das neue Selbstbestimmungsgesetz als familienfeindlich, frauenfeindlich und schwulenfeindlich und die Linken-Politikerin Kathrin Vogler dafür, dass sie sich für Belange einsetzt, von denen sie als verheiratete Frau und Mutter offensichtlich nichts verstehe.