„FDP hat den Mittelstand verlassen“: Unternehmer verlässt Partei
Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Die Partei habe den Mittelstand „verlassen“ und sei in eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ eingetreten, erklärte er in einem Wutbrief.
Scholpp bei einer FDP-Konferenz im Jahr 2016.
© IMAGO / LichtgutStuttgart. – Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands in Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. In einem offenen Brief mit dem Titel „Dieses Ende hätte ich mir anders gewünscht“ übt er scharfe Kritik an der politischen Ausrichtung der Partei und wirft ihr vor, den Mittelstand, den er als „Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft“ bezeichnet, im Stich gelassen zu haben. Insbesondere die Zusammenarbeit der FDP mit der Ampelkoalition, die er als Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ bezeichnete, und deren politische Maßnahmen stießen bei Scholpp auf Ablehnung.
Kritik an LKW-Maut und CO2-Steuer
Besonders empört zeigte er sich über die von der Koalition beschlossene CO2-Bepreisung und die Erhöhung der LKW-Maut, die seiner Meinung nach eine enorme Belastung für die gesamte Wirtschaft darstellen, aber keinen Effekt für den Klimaschutz haben. „Der Effekt fürs Klima? Null“, so Schlopp. Auch der 2022 vollzogene Ausstieg aus der Kernenergie habe für die energieintensive deutsche Wirtschaft „fatale Folgen“ gehabt.
Scholpp kritisierte auch das Verhalten der FDP während der Coronapandemie. Die Partei habe sich vor der Bundestagswahl 2021 gegen eine Impfpflicht positioniert, nach der Wahl aber eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt und sogar einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Für Scholpp ist dies ein „Dokument der Unfähigkeit der Parteispitze, mit freiheitlichen Werten und bürgerlichen Grundrechten umzugehen“.
Bürgergeld schafft Fehlanreize
Scholpp hob auch die Verschärfung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ § 188 StGB hervor, der Politikern einen besonderen Schutz vor Kritik gewährt. Er sei zwar kein Freund von Pöbeleien, aber es sei nicht Aufgabe der Freiheit, „sich ihre Kritiker vom Leib zu halten“, betonte er. Kritik müsse ausgehalten werden und die Einführung dieses Paragrafen sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war die Einführung des Bürgergeldes, das laut Scholpp „Fehlanreize“ schaffe und „illegale Armutsmigration nach Deutschland“ fördere. Auch sei es der FDP nicht gelungen, den Staatsapparat zu verkleinern, stattdessen sei die Staatsquote seit 2019 weiter gestiegen. Scholpp kritisierte, dass von Bürokratieabbau „weit und breit nichts zu bemerken“ sei. „Die Lasten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen erneut, von ohnehin schwindelerregender Höhe auf neue Höchststände“, fügte er hinzu.
„Selbstbestimmungsgesetz ist eine Karikatur von Freiheit“
Besonders scharf kritisierte Scholpp das Selbstbestimmungsgesetz als „wissenschaftsfeindlich“, „frauenfeindlich“ und „rechtsstaatlich katastrophal“. Das Gesetz stelle die Wahrheit unter Strafe und gefährde den gesellschaftlichen Diskurs. Es sei eine „Karikatur von Freiheit“ und als Familienvater sehe er das Gesetz mit Zorn.
Abschließend zeigte sich Scholpp überzeugt, dass die FDP ihre Anhänger verliere, weil sie ihre Kernanliegen nicht glaubwürdig vertrete. „Die FDP hat den Mittelstand verlassen, und darum verlasse ich die FDP“, resümierte er. Scholpp kündigte an, sich weiterhin für Freiheit und Mittelstand einsetzen zu wollen, allerdings außerhalb der FDP. „Die Freiheit braucht eine neue Heimat“, schloss er.
Zuspruch in Sozialen Medien
In den Sozialen Medien löste Schlopps Rücktritt zahlreiche Reaktionen aus. Auf X etwa, wo Schlopp seinen Brief unter anderem veröffentlichte, erhielt er von vielen Nutzern Zuspruch für seinen Schritt. „Der Weg aus der FDP heraus ist der Weg zu #mehrFreiheit! Hut ab vor dieser wichtigen Entscheidung“, schreibt ein Nutzer. „Meine Hochachtung! Als Geschäftsführer eines Familienunternehmens danke ich ihnen für jedes Wort“, schreibt ein anderer. Generell scheinen viele andere Unternehmer Verständnis für Schlopps Austritt zu haben und geben an, ebenfalls längst ausgetreten zu sein: „Hab ich schon längst und ebenso alle mir vertrauten Unternehmer/Handwerker der Region. Hier auf dem Land haben diese eine freie Wählergemeinschaft gegründet, um lokalpolitisch weiterhin liberale Werte vertreten zu können“, erklärt ein Nutzer unter einem anderen X-Beitrag, in dem es ebenfalls um Schlopps Wutbrief geht.
Die FDP hat den Mittelstand verlassen, darum verlasse ich heute die FDP. Die Freiheit braucht eine neue Heimat! #mehrFreiheit 🚀
