ampelkoalition

Trotz Regierungskrise hat Robert Habeck Millionenhilfen für arme Länder angekündigt – und setzt dabei auf einen Haushalt, der noch gar nicht beschlossen ist.

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland warnt die FPÖ mit Blick auf die mögliche Bildung einer „Verlierer-Ampel“ vor einem ähnlichen Scheitern wie im Nachbarland.

In Deutschland ist am Mittwoch die Ampel geplatzt. Zahlreiche Reaktionen folgten, vor allem in den Sozialen Medien. Selbst Elon Musk meldete sich mit einem spöttischen Kommentar zu Wort.

Das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland ist offiziell: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen, was Neuwahlen im März ermöglichen könnte.

Die Ampel-Koalition stürzt in der Wählergunst ab! Nur noch 14 Prozent der Deutschen sind mit ihr zufrieden. Auch in der Sonntagsfrage verlieren die Regierungsparteien weiter.

In einer aktuellen Umfrage kommt die FPÖ auf 33 Prozent, die ÖVP liegt bei 23 Prozent. Auch bei der Kanzlerfrage dominiert die FPÖ.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie oft Asylbewerber bisher wegen Identitätstäuschung bestraft wurden.

Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.

Die FPÖ bleibt laut einer aktuellen Umfrage mit 32 Prozent klar stärkste Kraft in Österreich, verliert aber leicht an Zustimmung. Auch in der Kanzlerfrage liegt Herbert Kickl mit 26 Prozent klar in Führung.