ÖVP, SPÖ, NEOS: Zuckerl für alle, aber keine Lösungen
Seit Mitte Februar ist klar, dass es in Österreich keine blau-schwarze Regierung geben wird. Stattdessen kommt eine Ampelkoalition. Doch wird sie die politische Wende bringen? Stefan Juritz bezweifelt dies in seinem Kommentar für FREILICH.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich nun doch auf eine Koalition geeinigt. Verständlich, denn von drohenden Neuwahlen könnte vor allem die FPÖ profitieren und es wäre alles andere als klar, ob ÖVP, SPÖ und NEOS dann überhaupt noch eine Mehrheit hätten. Statt sich dem Urteil der Wähler zu stellen, gibt es also die „Ampel“- oder „Zuckerl“-Koalition – alle müssen größere Kompromisse eingehen, können ihren Wählern aber auch das eine oder andere Zuckerl präsentieren.
Doch was bleibt unterm Strich? Wohl kaum die dringend notwendige Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik. Verschärfungen (etwa beim Familiennachzug) werden zwar versprochen, aber wer glaubt ernsthaft, dass sie mit SPÖ und NEOS auch wirklich konsequent umgesetzt werden?
Die FPÖ als stärkste Partei im Nationalrat kann der Regierung aus der Opposition heraus das Leben schwer machen. Das Bild bleibt: Alle gegen Kickl, die „Verliererkoalition“ gegen die FPÖ. Das Signal der politischen Erneuerung bleibt mit Rot-Schwarz und einem pinken Anhängsel aus, während sich die finanzielle Situation weiter zuspitzt. Und wenn diese „Zuckerl“-Koalition nicht liefert, könnte das politische Establishment spätestens bei der nächsten Wahl sein blaues Wunder erleben.
