Ampel umging bei knapp 1.200 Personalentscheidungen reguläres Verfahren
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bei Personalentscheidungen zahlreiche Ausnahmen gemacht. Das sorgt jetzt für viel Diskussionsstoff.
Lindner, Habeck und Scholz vor dem Bruch der Ampelkoalition.
© IMAGO / Rainer UnkelBerlin. – Die Bundesregierung hat in ihrer bisherigen Amtszeit bei Personalentscheidungen mehrfach reguläre Verfahren umgangen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervorgeht, wurden zahlreiche Stellen ohne Ausschreibung besetzt, Besoldungsgruppen übersprungen und Mitarbeiter ohne Probezeit verbeamtet, wie die Zeit berichtet.
Frühzeitige Verbeamtung auf Lebenszeit
Laut Regierungsantwort wurden insgesamt 320 Personen ohne die übliche dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Besonders häufig geschah dies im Bundesentwicklungsministerium (74 Fälle), im Gesundheitsministerium (64), im Verkehrsministerium (56) und im Wirtschaftsministerium (50). Auch in anderen Ressorts gab es Fälle, darunter im Bundessozialministerium (27) und im Landwirtschaftsministerium (23).
Eigentlich müssen freie Stellen in den Ministerien ausgeschrieben werden, bevor sie besetzt werden. Die Regierung kann jedoch Ausnahmen machen – und hat dies laut Antwort auf eine Anfrage der Linken bis Mitte Januar in über 400 Fällen getan. Auch bei der Einstufung in die Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen hat die Ampelkoalition zahlreiche Ausnahmen gemacht. Mehr als 400 Mal wurden reguläre Stufen übersprungen, was den Betroffenen finanzielle Vorteile brachte.
Linken-Politikerin kritisiert mangelnde Transparenz
Die Linken-Abgeordnete Reichinnek sieht in den Personalentscheidungen einen Bruch mit den Prinzipien der Ampelkoalition. SPD, Grüne und FDP hätten sich selbst zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben, sie wollten sich an den Prinzipien offenen Regierungshandelns orientieren. Doch die Anfrage zeige, dass sie die anvisierte Transparenz nicht umgesetzt hätten.
Insgesamt seien „in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen“. Das könne nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichte, kritisierte Reichinnek. Besonders auffällig seien für sie die Unterschiede zwischen den Ministerien.
