verkehrsministerium

Das Wiener Straflandesgericht verurteilte David Ellensohn und den grünen Rathausklub wegen übler Nachrede. Diese hatten behauptet, ein Mitarbeiter im Verkehrsressort verwende bewusst ‚Nazi-Codes‘ als Durchwahl.

Nach Tempo 140 startet Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) im kommenden Jahr ein weiteres verkehrspolitisches Pilotprojekt: Das Rechtsabbiegen bei Rot. 

Die Führerscheinprüfung soll künftig nur mehr auf Deutsch, Englisch, Slowenisch oder Kroatisch abzulegen sein. Die Option in türkischer Sprache läuft hingegen aus.