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Die Zahl ausländischer Arbeitskräfte und Studenten in Deutschland steigt rasant, doch der Bedarf bleibt hoch. Die Bundesregierung setzt deshalb auf Digitalisierung und Willkommenskultur, um noch mehr Zuwanderung zu fördern.

Thomas Haldenwang bezeichnete den Verfassungsschutz auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz als „verlässlichen Partner“ der LGBTQ-Bewegung. Kritiker halten diesen Auftritt für unvereinbar mit der Neutralitätspflicht des öffentlichen Dienstes.

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) hat in den vergangenen Jahren insgesamt 24 islamistische Anschläge in Deutschland vereitelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehen die Sicherheitsbehörden von einer verschärften Gefährdungslage aus.

Das Bundesinnenministerium hat 475 Personen als Gefährder in der Unterkategorie „religiöse Ideologie“ im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eingestuft. Eine Anfrage der AfD ergab jedoch, dass das Gefährdungspotenzial weitaus höher ist.

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten Verschärfungen des Waffenrechts stoßen weiterhin auf heftige Kritik. Zuletzt meldete sich auch der Präsident des Deutschen Jagdverbandes zu Wort, der die Pläne als „Aktionismus“ bezeichnete und stattdessen eine Stärkung des Vollzugs bestehender Gesetze forderte.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.

Friedrich Merz lobt das Islamkolleg in Osnabrück und fordert deutschsprachige Imame als wichtigen Schritt für die religiöse Betreuung der 5,5 Millionen Muslime in Deutschland.

Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen Konsequenzen werden derzeit analysiert.

„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner zahlt eine CO2-Steuer“ – konterkariert die Ampelregierung sich selbst? Eine aktuelle Umfrage stellt die Klimapolitik der Bundesregierung massiv in Frage.

Ein Instagram-Kanal der Bundeszentrale für politische Bildung teilt eine Definition von „Cancel Culture“ und offenbart damit eine deutliche ideologische Vereinnahmung.