Brandmauer gefallen? AfD Köln mischt jetzt bei wichtiger Entscheidung mit
Die Kölner AfD-Fraktion wurde erstmals zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Damit könnte sie eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Stadtbahnausbau spielen.
Bei der Entscheidung über den Ausbau der Kölner Stadtbahn könnte die AfD das Zünglein an der Waage sein.
© IMAGO / ManngoldKöln. – Der Kölner Stadtrat steht vor einer entscheidenden Abstimmung: Es geht darum, ob die Ost-West-Achse der Stadtbahn unter- oder oberirdisch ausgebaut wird. Die geplante Kapazitätssteigerung um 50 Prozent durch den Einsatz längerer Züge ist unstrittig – umstritten bleibt die Bauweise. Ohne die Stimmen der AfD fehlt dem Tunnelbündnis aus CDU, SPD und FDP nämlich eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
Kritik an den Grünen
Die Grünen, die Linken und Volt favorisieren eine oberirdische Lösung. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin warnte im Februar: „Ich fordere erneut meine Kollegen von CDU, SPD und FDP auf, nach einer Lösung zu suchen, die eine Mehrheit aus dem demokratischen Spektrum der Fraktionen bekommt“. Die FDP und CDU hielten dagegen, dass sie ihre Mehrheit auch ohne die AfD erreichen könnten. „Wie die AfD abstimmt, ist mir egal. Wir haben 45 Stimmen. Das Problem liegt bei den Grünen. Ohne die AfD bekommen sie ihre 46 Stimmen nicht zusammen“, sagte FDP-Fraktionsmitglied Ralph Sterck.
AfD zu Gesprächen eingeladen
Die Kölner AfD-Fraktion sieht sich nun als neuer Machtfaktor im Stadtrat. Nach eigenen Angaben wurden ihre Vertreter erstmals zu internen politischen Verhandlungsrunden eingeladen. „Die anderen Fraktionen haben endlich eingesehen, dass sie sich nicht länger vor 10% der Wähler in Köln verschließen können“, sagte Stephan Boyens, Fraktionschef der Kölner AfD, in einer Aussendung. Seine Partei sei gekommen, um zu bleiben und einen wichtigen Teil der Bevölkerung zu vertreten.
Die AfD, so Fraktionsgeschäftsführer Matthias Büschges, habe immer betont, dass sie nicht Personen, sondern Funktionen kritisiere. Nun sei sie bereit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Entscheidung über die Ost-West-Achse mitzuwirken. „Die anderen Fraktionen haben uns mit Wertschätzung und Respekt als gleichwertige Partner akzeptiert – und das ist ein großer Schritt nach vorn“, so Büschges.
Abschied von „veralteten Denkmustern“
Die SPD befindet sich in einer schwierigen Lage. Ihr Fraktionschef Christian Joisten betonte vor rund zwei Monaten noch: „Die SPD im Kölner Rat wird sich bei einer Abstimmung auf keinen Fall von der AfD abhängig machen. Wir machen nicht den Merz.“ Man müsse dafür sorgen, dass die AfD keine Wirkmacht entfalte.
Klar ist jedoch, dass die Rolle der AfD in der Kölner Kommunalpolitik an Bedeutung gewonnen hat. Büschges stellt klar: „Es ist unser klares Ziel, Entscheidungen zum Wohle der Stadt Köln zu treffen“. Seine Fraktion fordere eine Politik, die alle Bürger ernst nehme und nicht an „veralteten Denkmustern der verkrusteten Altparteien“ festhalte. Die AfD werde laut, klar und unmissverständlich für die Interessen der Bürger eintreten und gemeinsam die Zukunft Kölns gestalten.
