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EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
Diese NGOs treiben die Zuwanderung aus Afghanistan nach Deutschland voran
Hinter den Flügen von Migranten aus Afghanistan nach Deutschland steht ein Netzwerk von NGOs, deren Einfluss und Finanzierung nur teilweise offen liegt. Insbesondere die den Grünen nahestehende „Kabul Luftbrücke“ spielt dabei eine zentrale Rolle.
Studie zeigt: Politischer Einfluss in Rundfunkgremien größer als zulässig
Eine aktuelle Studie kritisiert die mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme in den Rundfunkgremien in Deutschland. Der hohe Anteil parteigebundener Mitglieder liege weit über den verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen.
Lobbyismus oder Korruption? Rheinmetall-Tochter bot Abgeordneten Spenden an
Eine Rheinmetall-Tochter hat mehreren Bundestagsabgeordneten Wahlkampfspenden angeboten – darunter auch einem Grünen-Abgeordneten, der im Haushaltsausschuss sitzt. Der Zeitpunkt vor der Bundestagswahl wirft Fragen auf.
Ampel umging bei knapp 1.200 Personalentscheidungen reguläres Verfahren
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bei Personalentscheidungen zahlreiche Ausnahmen gemacht. Das sorgt jetzt für viel Diskussionsstoff.
Sachsen: Höhere Grunderwerbsteuer bringt weniger Steuereinnahmen
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen sollte Mehreinnahmen bringen, doch das Gegenteil ist eingetreten. Die AfD übt scharfe Kritik.
US-Militär baut Biolabor in Deutschland: Regierung weiß angeblich von nichts
Die US-Armee baut laut Medienberichten in Weilerbach ein hochsicheres Biolabor zur Erforschung gefährlicher Krankheitserreger. Die Bundesregierung weiß aber angeblich nichts davon.
Absurd: Angebliches „Büroversehen“ Grund für Nichtbeantwortung einer AfD-Anfrage
Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung wegen der späten Beantwortung einer Anfrage zur Migrationspolitik, die nun erst nach der Wahl erfolgen soll. Die Partei vermutet dahinter Taktik.
Freier Journalist Wallasch soll 3.000 Artikel überprüfen, um sie zu zensieren
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt verlangt von einem freien Journalisten die Überprüfung von mehr als 3.000 Artikeln auf seiner Website, andernfalls drohe ein kostenpflichtiges Verfahren. Der Betroffene spricht von politischer Zensur.
„Tod über euch Deutsche“: Afghane soll Anschlag in Hanau geplant haben
Nur zwei Tage nach der Bluttat in Aschaffenburg soll ein anderer Afghane in Hanau einen Anschlag geplant haben. Die AfD kritisiert die Landesregierung für ihr Schweigen.