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AfD-Teilerfolg vor Gericht: Verfassungsschutz muss Fake-Accounts offenlegen
Die AfD Thüringen wollte wissen, wie viele V-Leute verdeckt in Sozialen Netzwerken ermitteln. Eine Antwort wurde ihr zunächst verweigert. Nun hat sie in einer Klage teilweise Recht bekommen.
FPÖ-Anfragen decken enorme Ausgaben für LGBTQ-Propaganda durch Ministerien auf
Allein in den letzten fünf Jahren haben grüne Ministerien fast eine Million Euro Steuergelder für fragwürdige LGBT-Initiativen und -Veranstaltungen ausgegeben, wie mehrere Anfragen ergaben.
„Verliererkoalition“ für Österreich? Entscheidung über NEOS steht bevor
Heute soll entschieden werden, ob die NEOS als Partner in eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ aufgenommen werden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert konkrete Reformziele statt eines „Weiter so“.
Hessen: 224 Prozent mehr antisemitische Straftaten, Landesregierung schweigt zu den Tätern
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hessen stieg im Jahr 2023 um 224 Prozent auf 347. Angaben zu den Tatverdächtigen macht die Regierung allerdings nicht.
Sachsen: AfD setzt mit BSW Corona-Untersuchungsausschuss durch
Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.
Vorwurf der persönlichen Bereicherung: Georgische Legion in der Kritik
Die Georgische Legion steht wegen des Vorwurfs mangelnder Transparenz beim Sammeln von Spenden in der Kritik. Ein ukrainischer Soldat warnt nun sogar vor Spenden an die Legion.
Das hat der Trump-Attentäter in seinem Buch geschrieben
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf seinem Golfplatz in Florida nur knapp einem Attentat entgangen. Der mutmaßliche Attentäter Ryan Wesley Routh hatte zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Abneigung gegen Trump und seinen politischen Frust zum Ausdruck brachte.
Lobbyist als Ehemann: EU-Parlamentspräsidentin Metsola von neuen Ethikregeln ausgenommen
Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
1,6 Millionen Euro für Werbung in einem Quartal: Klimaministerium unter Beschuss
Das Klimaministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) investierte im vierten Quartal 2023 rund 1,6 Millionen Euro in Medienwerbung. Die höchsten Summen gingen an Ö3, Kronehit und ORF 2. Doch auch der Standard erhielt eine hohe Summe.
