Steiermark: Blau-Schwarz bringt Bürokratieabbau auf Schiene

Graz. – Mit dem Steiermärkischen Deregulierungsgesetz 2025 läutet die blau-schwarze Landesregierung eine umfassende Verwaltungsreform ein. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, Abläufe zu beschleunigen und Bürger sowie Unternehmen von bürokratischen Hürden zu befreien. Am 11. November wird sich der Verfassungsausschuss des Landtags mit dem Gesetz befassen, der endgültige Beschluss soll noch in diesem Jahr fallen.

Nach einem mehrmonatigen Begutachtungsverfahren wurden zahlreiche Anregungen aus der Praxis sowie von Interessensvertretungen und Experten in den Gesetzesentwurf eingearbeitet. Damit positioniert sich die Steiermark als bundesweite Vorreiterin im Kampf gegen überbordende Regelwerke und Bürokratie.

FPÖ sieht „echte Entbürokratisierung“

Der FPÖ-Klubobmann Marco Triller bezeichnet das Deregulierungsgesetz als „zentrales Reformvorhaben dieser Regierungsperiode“. Es schaffe eine „einfachere, bürgernähere Verwaltung“ und entlaste zugleich die Gemeinden und Betriebe. Die Maßnahmen sollen in vielen Lebensbereichen Wirkung zeigen, „vom Bauverfahren über die Gemeindeverwaltung bis hin zu Umwelt- und Sozialangelegenheiten“.

Der Regierung war es vor allem wichtig, nicht nur Gesetze zu streichen, sondern auch Verfahren sinnvoll zu modernisieren und Doppelregelungen zu beseitigen. „Damit leisten wir einen Beitrag zu mehr Effizienz, Transparenz und Servicequalität in unserem Land”, so Triller in einer Presseaussendung. Der Klubobmann der FPÖ versteht die Reform als „Auftakt für eine dauerhafte Entschlackung unseres Rechtsbestandes“. Bürokratieabbau dürfe kein einmaliges Projekt sein, sondern müsse zu einer ständigen politischen Aufgabe werden.

Bürokratieabbau als Dauerauftrag

Auch ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer hebt die Bedeutung des Gesetzes hervor: „Weniger Regeln, mehr Freiheit und Vertrauen“. Man setze sich dafür ein, das Leben und Wirtschaften leichter zu machen. „Unnötige Vorschriften sollen uns nicht bremsen. Wir haben Deregulierung versprochen und setzen genau das um.“

Konkrete Erleichterungen sind laut Schnitzer weniger Meldepflichten, weniger Behördengänge und schnellere Verfahren. Das sei nicht nur gut für den Standort Steiermark, sondern für alle Steirer. Er sieht im Deregulierungsgesetz jedoch nur den Anfang, mit dem Abbau der Bürokratie sei man „noch lange nicht fertig“, so der ÖVP-Politiker.

Bau-, Tourismus- und Sozialrecht betroffen

Das Deregulierungsgesetz umfasst Änderungen zahlreicher Fachgesetze. Dazu gehören vereinfachte Verfahren im Bau- und Tourismusrecht, eine Reduzierung von Berichtspflichten und die Zusammenführung von Bewilligungsverfahren im Behindertenrecht. Auch die digitalen Prozesse in der Raumordnung und im Dienstrecht sollen modernisiert werden.

Damit wird der Grundstein für eine serviceorientierte Landesverwaltung gelegt, die Bürgern und Betrieben weniger Hürden und mehr Handlungsspielraum bieten soll. Bereits für das Jahr 2026 ist die Fortsetzung der Offensive mit einem zweiten Deregulierungspaket geplant.