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Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“
In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.
Thüringen: AfD nutzt weiterhin Sperrminorität bei Richter- und Staatsanwaltswahlen
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
FDP-Politikerin sorgt mit Freiheitsstatue-Haarreif für Gelächter im Landtag
Im Rahmen einer Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz, bei der es unter anderem um die aktuelle Migrationspolitik ging, sorgte die FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer mit ihrem Auftritt für Aufsehen.
Kinderpornografie: Ausländeranteil bei Verdächtigen um fast 6.000 Prozent gestiegen
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie nehmen in Deutschland immer mehr zu. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamtes. Besonders auffällig ist der Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Absurd: Angebliches „Büroversehen“ Grund für Nichtbeantwortung einer AfD-Anfrage
Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung wegen der späten Beantwortung einer Anfrage zur Migrationspolitik, die nun erst nach der Wahl erfolgen soll. Die Partei vermutet dahinter Taktik.
Steiermark: Freiheitliche Jugend wählte neuen Vorstand und beschloss Leitantrag
Die Freiheitliche Jugend Steiermark hat bei ihrem Landesjugendtag am 1. Februar nicht nur einen neuen Landesobmann gewählt, sondern auch einen Leitantrag verabschiedet, der eine starke patriotische Bewegung und eine konsequente Remigrationspolitik fordert.
Vorwurf gegen Wiener Grünen-Politiker: Unterwanderung der Partei durch Migranten?
Gegen den grünen Wiener Gemeinderat Ömer Öztas werden schwere Vorwürfe erhoben: Er soll Dutzende Anhänger in die Partei eingeschleust haben, um sich Vorteile zu verschaffen.
Sachsen-Anhalt: AfD will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landeszentrale für politische Bildung vor, sich in der Vergangenheit zunehmend von linken Ideologien beeinflusst haben zu lassen. Die Partei fordert nun die Auflösung der Zentrale.
Landtagswahl im Burgenland: SPÖ bleibt an der Spitze, FPÖ auf Platz zwei
Bei der heutigen Landtagswahl im Burgenland waren insgesamt 250.400 Personen wahlberechtigt, sechs Parteien standen zur Wahl. Um 16 Uhr schlossen die letzten Wahllokale, nun liegen die ersten Hochrechnungen vor.
Kärntner stimmen in Volksbefragung gegen Windkraft
Die Kärntner Bevölkerung lehnt Windkraftanlagen knapp ab. Die Politik steht nun vor schwierigen Entscheidungen.