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In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens lehnte es ab, sich vom Antifa-Bekenntnis des Verfassungsschutzes zu distanzieren und sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage bleibt die CDU zwar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, die Koalitionsmöglichkeiten sind aber begrenzt. Die AfD und Wagenknechts BSW könnten theoretisch die Regierung bilden.

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.

Die AfD fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und lehnt dessen „einseitige Glorifizierung“ ab. Vertreter von FDP und Grünen kritisieren den Antrag scharf und werfen der AfD Parallelen zur NSDAP vor.

In der Kärntner Landesregierung wird über die Nachfolge des langjährigen Abteilungsleiters Albert Kreiner spekuliert. Adrian Plessin, derzeit Büroleiter von Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP), könnte Kreiner ersetzen – die FPÖ wittert Postenschacher.

Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete und langjährige Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter, ist im Alter von 84 Jahren verstorben.

Nach Anschlag in Solingen: Innenminister Reul ändert Protokoll. Debatte um Informationsfluss und politische Verantwortung eskaliert.

Die Wahl von Frank Peschel (AfD) zum stellvertretenden Landrat im Landkreis Bautzen zeigt, dass die Brandmauer zur AfD bröckelt. Peschel erhielt 52 Stimmen und verdeutlicht damit die zunehmende Akzeptanz der AfD-Politik auf kommunaler Ebene.

Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der als Kritiker der AfD gilt, lobte die AfD kürzlich im Landtag für eine „ungewöhnlich sachliche Rede“ zur Zukunft der Automobilwirtschaft und dürfte damit bei dem einen oder anderen für Verwunderung gesorgt haben.