Weg von Dauerleistungen: Blau-schwarze Steiermark ordnet die Sozialunterstützung neu
Mit der Neuausrichtung der Sozialunterstützung setzt die Steiermark auf eine klar begrenzte Hilfe statt auf dauerhafte Transfers. Aus Sicht der FPÖ bietet die Reform insbesondere für Graz die Chance, für mehr Fairness, Ordnung und finanzielle Entlastung zu sorgen.
Mit der Neuausrichtung des Sozialgesetzes hat die Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek Sozialleistungen als zeitlich begrenzte Hilfe definiert.
© Land Steiermark/Robert BinderGraz. – Der steirische Landtag hat ein neues Sozialunterstützungsgesetz verabschiedet. Damit setzt die aus FPÖ und ÖVP bestehende Landesregierung einen zentralen Punkt ihres Arbeitsprogramms um. Die Neuregelung verändert die Ausrichtung der Sozialunterstützung grundlegend und definiert diese als zeitlich begrenzte Hilfe in akuten Notlagen.
Sozialunterstützung in Graz: Zahlen und Verteilung
René Apfelknab, der FPÖ-Spitzenkandidat für die kommende Grazer Gemeinderatswahl, sieht darin einen wesentlichen Kurswechsel. „Mit diesem Gesetz wird die Sozialhilfe wieder auf ein gerechtes Fundament gestellt. Sozialunterstützung ist künftig wieder das, was sie sein soll: eine befristete Überbrückung in Notlagen – kein dauerhaftes Anreizsystem und kein Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt er dazu in einer Aussendung.
Besonders deutlich wird die Ausgangslage laut FPÖ in der Landeshauptstadt Graz. Im Juni 2025 bezogen dort 3.764 österreichische Staatsbürger Sozialunterstützung. Dem standen 6.018 Bezieher ohne österreichische Staatsbürgerschaft gegenüber. Damit machten Nichtösterreicher rund 61,5 Prozent der Leistungsbezieher aus, etwa 35 Prozent davon waren asylberechtigt. Ein ähnliches Bild zeigt sich laut den vorliegenden Daten auch bei den sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Von den 1.532 Haushalten, die Sozialunterstützung bezogen, hatten 1.043 keinen österreichischen Hintergrund. Ab einer Haushaltsgröße von sieben Kindern findet sich demnach keine österreichische Familie mehr unter den Beziehern. „Diese Zahlen belegen eindeutig, dass das bisherige System massive Fehlanreize gesetzt hat – insbesondere in Graz“, so Apfelknab.
Hohe Kosten für Land und Stadt
Die finanziellen Auswirkungen der Sozialunterstützung sind erheblich. So beliefen sich die Ausgaben im Jahr 2024 in der gesamten Steiermark auf rund 97,5 Millionen Euro. Davon entfielen etwa 60 Millionen Euro auf Graz, was rund 61,5 Prozent der landesweiten Kosten entspricht. Für das städtische Budget bedeutete dies Ausgaben in Höhe von rund 22,48 Millionen Euro. „Die Zahlen zur Sozialunterstützung zeigen klar, dass Nichtösterreicher und Asylberechtigte die großen Profiteure des bisherigen Systems waren“, so Apfelknab. Die nun umgesetzte Reform sei deshalb gerade für Graz besonders wichtig. „Leider lehnt die KPÖ diese notwendigen Neuerungen ab und will Migranten aus aller Herren Länder weiterhin den dunkelroten Teppich ausrollen“, kritisiert der Freiheitliche.
Aus Sicht der FPÖ hat die Sozialpolitik auch Auswirkungen auf das Image und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. „Graz muss wieder ein attraktiver Standort für Handel, Industrie, Wirtschaft und Tourismus werden – und darf nicht länger als Hauptstadt ausländischer Sozialhilfeempfänger wahrgenommen werden“, meint Apfelknab.
Forderung nach Kurswechsel
Um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, sei aus Sicht der Freiheitlichen ein politischer Richtungswechsel auch auf kommunaler Ebene notwendig. „Was im Land mit Vernunft und Hausverstand umgesetzt wird, muss auch in der Stadtpolitik Einzug halten“. Dafür brauche es bei der kommenden Gemeinderatswahl einen klaren Kurswechsel – „weg von einer kommunistisch-grünen Stadtregierung, hin zu Verantwortung, Ordnung und Leistungsorientierung“.
