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Die Wiener ÖVP kämpft mit Skandalen, Glaubwürdigkeitsproblemen und sinkenden Umfragewerten. In der roten Hochburg Wien droht sie in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Beate Meinl-Reisinger bricht mit der traditionellen Außenpolitik und führt ihren ersten Außenministerbesuch nicht in die neutrale Schweiz, sondern in die Ukraine. Damit stellt die NEOS-Politikerin ihre EU- und NATO-Orientierung über die Neutralität Österreichs, meint Fabian Walch.

Die Wahlen in Wien stehen vor der Tür und eine neue Umfrage zeigt dramatische Verschiebungen in der Wählergunst. Demnach droht der ÖVP ein Wahldebakel.

Eine überwältigende Mehrheit der Österreicher unterstützt den geplanten Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Wählern von FPÖ und ÖVP.

Am 27. April finden in Wien vorgezogene Wahlen statt. Dabei hat die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Dominik Nepp gute Chancen, den zweiten Platz zu erreichen.

Ende April finden in Wien die Gemeinderatswahlen statt. Nach Jahren schwankender Wahlergebnisse steht die FPÖ Wien vor einem möglichen Comeback, wie Christoph Albert in seiner Analyse für FREILICH festhält.

Nur 22 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. Besonders gering ist das Vertrauen bei FPÖ-Anhängern.

Häufig steigen die Zustimmungswerte für Parteien, die an die Regierung kommen. Bei der österreichischen Dreiparteienkoalition ist dies bisher nicht der Fall.

Die neue Regierung wird von vielen Beobachtern als „Verliererampel“ kritisiert, die Reformen scheut und nur am System festhält. Der Politikberater Heimo Lepuschitz sieht den Grund für die Koalition allein in der Angst vor Neuwahlen – auf Kosten der Bevölkerung, wie er in seinem Kommentar für FREILICH betont.

Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.