Österreich: Ukrainische Flüchtlinge wegen möglichen Sozialbetrugs im Visier
In Österreich gibt es immer mehr Großfamilien aus der ukrainischen Region Transkarpatien, die hier Sozialleistungen beziehen. Der Vorwurf des Sozialmissbrauchs steht im Raum.
Ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft am Berliner Hauptbahnhof. (Symbolbild)
© IMAGO / Jens SchickeSalzburg. – Die österreichischen Behörden registrieren in den letzten Monaten verstärkt die Einreise von Großfamilien aus der ukrainischen Region Transkarpatien. „Das ist kein Kriegsgebiet. Zudem sprechen sie kein Wort Ukrainisch oder Russisch, großteils sind sowohl Eltern als auch die Kinder noch Analphabeten“, sagt der Salzburger Asylkoordinator Anton Holzer laut einem Krone-Bericht. Der ehemalige Rettungskommandant des Roten Kreuzes sieht darin Hinweise auf möglichen Missbrauch.
Millionenschäden durch Sozialleistungen
Der starke Zustrom stellt vor allem Schulen und Kindergärten vor Herausforderungen. In Salzburg stammen mittlerweile rund 90 Prozent der neuen Asylanträge aus dieser Personengruppe. Laut Servus-TV-Bericht handelt es sich dabei überwiegend um Roma und Sinti.
Österreichweit geht es um Millionenbeträge, da ukrainische Flüchtlinge neben der Grundversorgung auch Wohnbeihilfe und Familienbeihilfe erhalten. Je nach Alter des Kindes und ob zusätzlich Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird, belaufen sich die Leistungen auf 180 bis 250 Euro pro Kind.
Behörden vermuten Asyl-Tourismus
Laut Holzer gibt es immer mehr Fälle von sogenanntem Asyltourismus. Familien seien bereits in Ländern wie Frankreich oder Spanien registriert, bevor sie nach Österreich kommen. „Offenbar ist es hier bei Geldleistungen attraktiver“, so seine Einschätzung.
Die Regierung hat das Problem lange ignoriert, nun will sie dagegen vorgehen. „Nein, das sei kein Generalverdacht gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen“, betont Familienministerin Claudia Plakolm. Gleichzeitig stellt sie aber klar: „Wer bei uns leben will, muss Teil werden und hat sich an unsere Regeln zu halten. Wir haben keinen Platz für jene, die unsere Systeme ausnutzen“. Um Missbrauch vorzubeugen, kündigt sie die Einrichtung einer Task Force an, die den Bezug der Familienbeihilfe kontrollieren soll.
Außerdem soll der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld künftig nur noch für ein halbes statt wie bisher für ein ganzes Jahr verlängert werden. Eine eigene Arbeitsgruppe soll bis 31. Oktober strengere Kriterien ausarbeiten, um die Attraktivität Österreichs für Sozialmissbrauch zu verringern. Ziel sei es, den „Anziehungsfaktor Österreichs als soziale Hängematte“ zu verringern, so Plakolm.
