sicherheitspolitik

Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.

Die EU-Kommission plant weitreichende Schritte zur Vertiefung gemeinsamer Rüstungsstrukturen und einer umfassenden sicherheitspolitischen Zentralisierung. Von den Freiheitlichen kommt deutlicher Widerstand.

Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.

Innerhalb der AfD verschärft sich der Richtungsstreit über den Umgang mit Russland. Dabei geraten westlich orientierte Vertreter in Konflikt mit jenen Kräften, die den bisherigen außenpolitischen Erfolgskurs der Partei verteidigen wollen.

Neue Zahlen der Staatsregierung zeigen eine deutliche Veränderung in der bayerischen Kriminalitätslandschaft: Illegales Glücksspiel und Drogenhandel werden immer mehr von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen.

Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.

Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.

Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl übt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der Regierung. Seiner Meinung nach müsse sich Österreich wieder auf seine ursprüngliche Position besinnen.

Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.