Oberösterreich: Schwarz-Blau positioniert sich als Gegenmodell zur Wiener Schuldenpolitik

Linz/Wien. – Die oberösterreichische Landespolitik nutzt den laufenden Budgetlandtag, um sich in wirtschaftlich angespannten Zeiten als Stabilitätsanker zu positionieren. Während andere Bundesländer die Verschuldung antreiben würden, so die FPÖ, verweist die freiheitliche Fraktion auf solide Landesfinanzen, zielgerichtete Schwerpunktsetzungen und klare sicherheitspolitische Forderungen.

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Oberösterreich präsentiert ein Milliardenbudget

Bei der Vorstellung des Entwurfs für das Landesbudget 2026 rückte FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die finanzpolitische Einordnung in die bundesweite Landschaft besonders in den Fokus. Er wertet das fast 10-Milliarden-Euro-Budget als Bestätigung eines stringenten Kurses. „Der Budgetvoranschlag für 2026 zeigt einmal mehr, dass Oberösterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist. Trotz widrigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen können wir ein Budget mit klaren Schwerpunkten, moderater Neuverschuldung und langfristigem Blick vorlegen“, erklärte Dim im Landtag.

Der Vergleich mit Wien dient der FPÖ dabei als politisches Kontrastprogramm. Dim betonte, dass andere Bundesländer tief in die Kreditlinie griffen: „Während andere Bundesländer – allen voran Wien – rasant neue Schulden anhäufen, bleibt Oberösterreich stabil“. Die kürzliche Bestätigung des AA+-Ratings durch „Standard & Poor’s“ zeige, dass der Kurs aus Effizienz, Zurückhaltung bei der Neuverschuldung und gezielten Investitionen wirke.

Kritik an bundespolitischen Entwicklungen

Laut Dim trägt das Land trotz konjunktureller Schwäche und steigender Kosten nur minimal zum gesamtstaatlichen Minus bei. Er berief sich dabei erneut auf internationale Beurteilungen: „Die Ratingagentur lobt insbesondere die starke Wirtschaftsstruktur, die niedrige Arbeitslosenquote und die im Land verankerte Schuldenbremse“. Trotz bundespolitischer Fehlentwicklungen, Wachstumsflaute und enormer Kostensteigerungen trage Oberösterreich lediglich 0,11 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit bei – „während Wien zwei Drittel aller Bundesländerschulden verursacht“.

Die SPÖ wiederum sieht er als Risiko für das Landesbudget. „Die SPÖ betreibt auch in Oberösterreich eine verantwortungslose Forderungspolitik. Würden ihre Anträge umgesetzt, hätte das Land heuer zusätzlich 128,5 Millionen Euro Schulden – im Vorjahr wären es 276 Millionen gewesen“. Seit Beginn der Legislatur wären demnach nahezu eine Milliarde Euro an Mehrausgaben angefallen, so der Freiheitliche, der den Weg seiner Partei als den richtigen sieht.

Industriekrise als Belastungsprobe

Auch die ökonomische Realität im Industrieland bleibt herausfordernd. Dim zeichnete ein düsteres Bild der gegenwärtigen Lage, diese sei drastisch: „Jeder zehnte Arbeitsplatz im Automobilbereich ist seit 2023 in Oberösterreich verloren gegangen, Exporte brechen massiv ein, Insolvenzen steigen deutlich“. Ideologische EU-Vorgaben, falsche Energiepolitik, die CO₂-Steuer und Sanktionspakete, die Europa selbst am meisten schadeten, würden den Betrieben zusetzen. „Die Menschen wollen leistbares Leben statt Bevormundung“, betont er. Hier stelle man einen Gegenpol zur Bundesregierung dar.

Entsprechend scharf fiel deshalb die Kritik an der Bundesregierung aus. „Die neue Bundesregierung verschärfte die Belastungen für Familien, Pensionisten und Beeinträchtigte“. Das sei unbestritten. Weiterhin würden jene zur Kasse gebeten, die täglich Leistung bringen. „Gleichzeitig werden Millionen im Ausland oder für fragwürdige Projekte verteilt. Diese Prioritäten sind völlig verfehlt.“ Die Österreicher hätten besseres verdient.

KI, Forschung und Versorgungssicherheit

Trotz der Belastungen sieht der Budgetplan erhebliche Investitionen in strategische Bereiche vor. So fließen beispielsweise 100 Millionen Euro in das Innovationsprogramm „Impuls 26“ und rund 190 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds in die Bereiche Forschung, Verkehr und Energie. Darüber hinaus sind 1,8 Milliarden Euro für Gesundheits- und Versorgungseinrichtungen sowie mehr als 80 Millionen Euro für soziale Infrastruktur vorgesehen.

Sicherheit als zentrales Thema

Parallel zur Budgetdebatte verschärfte sich am zweiten Tag des Landtags der Ton in der Sicherheitspolitik. FPÖ-Sicherheitssprecher Michael Gruber sprach von alarmierenden Entwicklungen im Bereich der Jugend- und Ausländerkriminalität. „Seit 2015 ist die Ausländerkriminalität um fast 70 Prozent gestiegen, Messerattacken häufen sich und die Jugendkriminalität nimmt massiv zu.“ Besonders die Zahl krimineller Syrer unter 14 Jahren habe sich in fünf Jahren verzehnfacht – „faktisch ein Freibrief, weil sie noch nicht strafmündig sind“, erklärte Gruber. Er forderte eine Prüfung der Strafmündigkeit und verstärkte Abschiebungen.

Auch zum Thema Staatsbürgerschaft bezog er klar Stellung. Diese sei „ein hohes Gut, das man sich verdienen muss“. Mit Blick auf demnächst mögliche Einbürgerungen aus der Asylmigration seit 2015 fügte er hinzu: „Österreich sollte einbürgern dürfen – nicht müssen.“

Bildung bleibt Großbaustelle

Auch das Ressort Bildung stand im Landtag im Fokus. Die FPÖ betrachtet die Rekordinvestitionen als Chance für eine zielgerichtete Förderung. „Mit 2,46 Milliarden Euro investieren wir so viel wie nie in die Bildung. Entscheidend ist, dass unser differenziertes Schulsystem erhalten bleibt – es ermöglicht die beste individuelle Förderung“, betonte die Bildungssprecherin der FPÖ, Stefanie Hofmann. Sie machte jedoch auch Problemfelder deutlich. Die verdreifachten Suspendierungen würden einen klaren Reformbedarf belegen. Zudem warnte Hofmann vor Leistungsdefiziten vieler Kinder und den Folgen der vergangenen Zuwanderungsjahre: „Viele Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten mit Lesen, Schreiben und Rechnen“. Die Folgen der jahrelangen Zuwanderung seien spürbar. Deshalb bleibe Deutsch vor Schuleintritt die zentrale Forderung der FPÖ.