Freibrief: In Österreich werden es „harte Jahre“
Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.
Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beat Meinl-Reisinger (NEOS) bei der Pressekonferenz zur Arbeitsklausur der Bundesregierung im Bundeskanzleramt.
© IMAGO / SEPA.Media„Es werden harte Jahre“ hat die neue österreichische Ampelregierung der österreichischen Bevölkerung angekündigt, allen voran die neue pinke „Austrobaerbock“ im Außenministerium, Beate Meinl-Reisinger. Man werde bei den Pensionen kürzen, Steuern erhöhen. Man fahre einen entschlossenen Budgetkonsolidierungskurs, tönte es bei der Regierungserklärung aus den Reihen der drei Koalitionsparteien. Nun, Wochen danach, beginnt die Bevölkerung ihren eigenen Faktencheck jenseits der jubelnden Systemmedien, die weiterhin mit Millionen gefüttert werden.
Wer den Gürtel enger schnallen muss
Wie sieht es aus? Österreich hat die personell umfangreichste Regierung aller Zeiten. Allein sieben Staatssekretäre, im Ministerrat nicht einmal stimmbereit, sorgen dafür, dass engere Sitze auf der Regierungsbank angeschafft werden mussten und Rekordausgaben für Kabinette vom Steuerzahler zu finanzieren sind. Hier müssen also die Österreicher die Gürtel enger schnallen für den aufgeblähten Politapparat.
Gleichzeitig werden Pensionen gekürzt. Man müsse das machen, weil es sei kein Geld vorhanden, sagt die Regierung, während im gleichen Atemzug neue Ukrainemillionen verschenkt werden und ein zweistelliger Millionenbetrag an das islamistische Mörderregime in Syrien verschenkt wird. 1.000 ermordete Christen und Aleviten? Meinl-Reisinger, von der Leyen und Baerbock sehen wortwörtlich halt „auch ein wenig Schatten“ und überweisen trotzdem unfassbare 2,5 Milliarden an die Mörderislamisten.
Allein die Tatsache, dass die EU den neuen syrischen Außenminister von der Terrorliste streichen musste, damit dieser sein Milliardengeschenk persönlich in Brüssel abholen konnte, zeigt doch, wem die EU-Politiker das Geld in den islamistischen Rachen stopfen, das sie Pensionisten und arbeitenden Menschen wegnehmen. Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung nach Syrien.
Wo es keine Kürzungen gibt
Aber es werden doch die Steuern erhöht? Ja, für diejenigen die arbeiten und ihren Beitrag täglich leisten. Fleißige Österreicher, das primäre Feindbild der Politikerkaste mit Privatwirtschaftsphobie. Keine Kürzungen gibt es bei der arbeitsfreien syrischen Familie mit 5.800 Euro netto, bei arbeitsunwilligen Sozialtouristen, bei Ausgaben für die linke Asylindustrie, für Presstitution, EU, Krieg, Ukraine. Da belastet man lieber die Leistungsträger und sinniert sogar seitens der Nationalbank darüber, dass Gutverdiener doch verpflichtend später in Pension gehen sollen, um Sozialschmarotzer und Teilzeitchiller auch nach 65 zu finanzieren.
Gleichzeitig faselt man im dritten Jahr der Rezession vom Wirtschaftswunder Krieg, von Kriegswirtschaft. Man hat den Eindruck je wehrdienstverweigernder in der eigenen Jugend, je ungedienter, desto kriegsgeiler ist die Blase, die Kinder Anderer, die ihre Wehrpflicht und Staatsverantwortung wahrgenommen haben, in den sinnlosen Tod an fremden Fronten zu schicken. Wenn eine von der Leyen, der Todesengel der deutschen Bundeswehr, davon spricht, Europa wiederaufzurüsten – und kein Medium erinnert die Kommissionspräsidentin an ihr unheilvolles Wirken als deutsche Verteidigungsministerin – , dann weiß man, wie betrügerisch manipulativ das System mittlerweile arbeitet.
Ein Putsch gegen das System
Wenn Deutschland mit 1.500 Milliarden Sondervermögen jede budgetäre Zukunft ganzer Generationen vernichtet, obwohl CDU Chef Merz vor der Wahl das kategorisch ausgeschlossen hat, wenn Klimaschutzziele hier in das Grundgesetz gepflanzt werden, um jeder kommenden Regierung jeden Spielraum gegen Gerichte zu nehmen und das von einem abgewählten Bundestag, dann grenzt das an Hochverrat an unseren Kindern und Kindeskindern. Ein kalter Putsch des Systems.
Ja, es werden harte Zeiten. Aber nicht für die Systempolitiker, ihre NGOs, Medien und sonstige Steuergeldprofiteure, sondern für das Volk, für die Arbeiter, die Angestellten, die Pensionisten. Harte Zeiten für unsere Kinder, die zur Minderheit geworden sind, für unser Gesundheitssystem, das unter dem Massenzuzug von Nichteinzahlern wankt, für die Sicherheit, für die Freiheit und Neutralität.
Was haben Sie 2025 getan?
Diese Regierung steht da und sagt: „Ich kann Euch nichts versprechen, außer die Gewissheit, dass wir Euch weiter belasten, ausnehmen und ignorieren werden. Dass wir Fleiß bestrafen und Arbeitsfreiheit belohnen, dass Integration künftig Österreicher betrifft und wir immer Millionen für Asylanten und Islamisten, statt für Pensionisten haben werden. Dass wir Neutralität abschaffen und uns Brüssel wie NATO unterwerfen. Dass wir Waffen statt Wissen produzieren, denn mit Krankheit und Krieg verdienen unsere Einflüsterer Milliarden“.
Sie wollen das nicht? Dann fegen Sie die Verantwortlichen bereits bei der Wien-Wahl demokratisch aus der Regierungsverantwortung. Wenn nicht, was werden Sie Ihren Kindern erzählen, was Sie 2025 dagegen getan haben?