Recherchen: EU schmiert NGOs und setzt auf Greenwashing in ESG-Fonds
Europäische ESG-Fonds investieren weiterhin Milliarden in fossile Energieträger, obwohl diese sich als nachhaltig ausgeben. Gleichzeitig finanziert die EU gezielt NGOs, um politische Agenden voranzutreiben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Jüngste Recherchen zeigen die fragwürdige Vorgehensweise der EU in verschiedenen Bereichen.
© IMAGO / ZUMA Press WireBrüssel. – Neue Recherchen der NGOs Urgewald und Facing Finance haben ergeben, dass europäische ESG-Fonds in erheblichem Umfang in fossile Energien investieren. Mehr als ein Drittel davon (4.792 Fonds) haben insgesamt über 123 Milliarden Euro in Unternehmen investiert, die entweder fossile Energieprojekte ausbauen oder keinen glaubwürdigen Plan für einen Kohleausstieg gemäß dem Pariser Klimaabkommen vorweisen können.
Besonders brisant: Sechs der größten Öl- und Gaskonzerne – TotalEnergies, Shell, ExxonMobil, Chevron, Eni und BP – erhielten insgesamt 23,5 Milliarden Euro aus diesen angeblich nachhaltigen Fonds. Die größte Einzelinvestition mit 8,1 Milliarden Euro ging an TotalEnergies, das vor allem in Afrika, etwa in Mosambik, stark expandiert. Dort, in der von Gewalt geprägten Provinz Cabo Delgado, bedroht der Ausbau von LNG-Projekten die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung, warnen die NGOs. Auch Kohleunternehmen mit Expansionsplänen erhielten Milliardeninvestitionen, allen voran Glencore mit 770 Millionen Euro.
Kritik an Greenwashing
Julia Dubslaff, Finanzexpertin bei Urgewald, kritisiert: „Unternehmen, die in Zeiten der Klimaüberhitzung fossile Expansionsprojekte vorantreiben, gefährden unsere Zukunft“. Ihre Aufnahme in ESG-Fonds untergrabe das Konzept der Nachhaltigkeit und führe klimaorientierte Investoren in die Irre, so die Kritik. „Die Politik muss solche Investitionen in allen ESG-Fonds durch klare Regeln unterbinden“, fordert Dubslaff.
Ein weiteres Problem: Die neuen ESG-Benennungsrichtlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gehen nicht weit genug. Von den knapp 14.300 untersuchten Artikel-8- und Artikel-9-Fonds fallen rund zwei Drittel (9.420 Fonds) nicht unter die neuen Regeln, weil sie keine Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ oder „Umwelt“ im Namen tragen. Damit sind Investitionen in fossile Brennstoffe weiterhin möglich. Nur Fonds, die Begriffe wie „Environment“, „Sustainability“ oder „Impact“ enthalten, müssen bis zum 21. Mai 2025 ihre fossilen Investitionen stark reduzieren oder ihren Namen ändern. Die restlichen 57 Prozent der Fonds sind von dieser Vorschrift nicht betroffen, sodass Investitionen in fossile Energien weiterhin möglich sind.
Frederike Potts, Analystin bei Facing Finance, erklärt: „Gerade Kleinanleger*innen blicken kaum durch im ESG-Dschungel und werden oftmals gar nicht ahnen, in welch schmutzige Unternehmen sie ihr Geld investieren. Die ESMA-Leitlinien schaffen hier wenigstens bei Fonds mit Nachhaltigkeits- und Umweltbegriffen Abhilfe. Doch auch die fossilen Investitionen in anderen ESG-Fonds müssen gestoppt werden“. Es sei absurd, dass Fonds mit dem Begriff „Transition“ im Namen weiterhin in Firmen investieren dürfen, die die Energiewende aktiv behindern würden, kritisiert sie. „Wenn diese Lücken nicht geschlossen werden, ist es eine vertane Chance für den Verbraucherschutz in Europa“.
Die Investoren hinter den fragwürdigen ESG-Fonds
Besonders betroffen sind die großen europäischen Investmentgesellschaften. Spitzenreiter ist JPMorgan Chase mit einem Investitionsvolumen von 10,2 Milliarden Euro in fossile Energien in 105 Fonds. Auf Platz zwei folgt die Deutsche-Bank-Tochter DWS mit 8,7 Milliarden Euro in 178 Fonds, gefolgt von BlackRock mit 8,3 Milliarden Euro in 188 Fonds. Auch die Allianz ist mit 3,7 Milliarden Euro in 133 Fonds stark engagiert.
Betrachtet man nur die Fonds, die unter die neuen ESMA-Kategorien fallen, ergibt sich eine veränderte Rangfolge: BlackRock führt mit 6,4 Mrd. Euro in 111 Fonds, gefolgt von Crédit Agricole mit 3,6 Mrd. Euro in 152 Fonds. Auch UBS und DWS sind mit 2,8 Mrd. Euro bzw. 1,6 Mrd. Euro stark engagiert.
Dubslaff fordert: „Die betroffenen Fondsanbieter sollten die Chance nutzen und ihre Investitionspolitik anpassen. So können sie ihre Reputation steigern und Kund*innen beweisen, dass sie es ernst meinen mit ihren klimabewussten Fondsprodukten“. Gleichzeitig würde das ein klares Signal an die fossile Industrie senden: „Wer seine Geschäfte nicht klimagerecht ausrichtet, fliegt raus“.
Die EU und ihr Netzwerk aus NGOs
Nicht nur im Finanzsektor zeigt sich der Einfluss der EU auf vermeintlich unabhängige Akteure. Ein Bericht des ungarischen Think Tanks MCC Brüssel mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ legt nahe, dass die EU-Kommission NGOs gezielt finanziert, um politische Agenden durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um strategische Medienkampagnen, die unter dem Deckmantel der Demokratieförderung gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Offiziell sollen diese Programme Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte fördern. Der Bericht kritisiert jedoch, dass insbesondere EU-kritische Mitgliedsstaaten in den Fokus dieser Kampagnen geraten. Die finanzielle Abhängigkeit vieler NGOs von EU-Geldern führe dazu, dass sie sich kaum noch als unabhängige Akteure verstehen könnten. Dies erinnere an die USA, wo die Entwicklungsbehörde USAID als geopolitisches Instrument zur politischen Einflussnahme in Drittstaaten eingesetzt werde.
Kritik von AfD und FPÖ
Die AfD kritisierte, dass es sich bei den aufgedeckten Vorgängen um eine gezielte Propagandamaschinerie handele, die mit Millionenbeträgen finanziert werde. Mary Khan, Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, erklärte in einer Aussendung dazu: „Egal ob in Georgien, Bulgarien oder Rumänien – überall sehen wir den destruktiven Einfluss der Europäischen Union: die Einteilung in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ sowie die gezielte Einflussnahme auf Wahlen und Politik“. Die verdeckte Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission sei ein Mittel, um regierungsnahe Narrative zu verbreiten und kritische Meinungen zu unterdrücken. Die AfD und ESN-Fraktion fordern daher volle Transparenz der Geldflüsse und ein Ende der politischen Einflussnahme durch vermeintlich unabhängige Akteure. Khan verweist auf die neue US-Regierung, die ähnliche Projekte in den USA zerschlage.
Scharfe Kritik kommt auch von der FPÖ, insbesondere im Zusammenhang mit den Greenwashing-Vorwürfen bei ESG-Fonds. Die Europaabgeordnete Petra Steger betont, dass diese Enthüllungen zeigten, dass der Green Deal nicht nur ein Angriff auf die Industrie, sondern auch ein intransparentes Konjunkturprogramm für Investmentfirmen und Finanzmarktakteure sei. Die FPÖ sieht sich damit in ihrer langjährigen Kritik an den wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Klimapolitik bestätigt.