brüssel
EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
Österreich: Stopp des Familiennachzugs – Kritiker sehen „Blendwerk“
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
Möglicher Handelskrieg: EU-Kommission ignoriert Anfrage zu drohenden US-Zöllen
Die EU steht wegen drohender US-Strafzölle vor einem möglichen Handelskrieg. Die FPÖ wollte wissen, was die EU dagegen unternimmt – doch die Kommission schweigt.
Recherchen: EU schmiert NGOs und setzt auf Greenwashing in ESG-Fonds
Europäische ESG-Fonds investieren weiterhin Milliarden in fossile Energieträger, obwohl diese sich als nachhaltig ausgeben. Gleichzeitig finanziert die EU gezielt NGOs, um politische Agenden voranzutreiben und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Ein Drittel weniger Gewinn: Deutsche Autoindustrie am Abgrund
Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit massiven Gewinneinbrüchen: Audi, Mercedes, BMW und Volkswagen melden dramatische Rückgänge.
Wegen Bildmontage: EU-Parlament will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, ein Bild mit einer Hitlergruß-Montage verbreitet zu haben.
Meinl-Reisinger: Die Loyalitäten der neuen Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger bricht mit der traditionellen Außenpolitik und führt ihren ersten Außenministerbesuch nicht in die neutrale Schweiz, sondern in die Ukraine. Damit stellt die NEOS-Politikerin ihre EU- und NATO-Orientierung über die Neutralität Österreichs, meint Fabian Walch.
Syrien-Konferenz: Geberländer sagen Syrien 5,8 Milliarden Euro zu
Die internationale Syrien-Konferenz in Brüssel hat Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, Österreich beteiligt sich mit 19,3 Millionen Euro.
EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
EU-Parlament verweigert Debatte über Georgescu und Wahlkrise in Rumänien
Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.