Von der Leyen will russisches Vermögen zu Kriegsanleihen umbiegen – Kritik an Plänen wächst
Während die Finanzierungspläne von Ursula von der Leyen für die Ukraine unter wachsenden internationalen Druck geraten, warnt die FPÖ vor einer gefährlichen Eskalationspolitik der EU-Kommission.
Brüssel. – Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eingefrorene russische Vermögenswerte für eine neue europäische Schuldenaufnahme zu nutzen, stoßen in mehreren Mitgliedstaaten und Institutionen zunehmend auf Ablehnung. Laut Medienberichten soll die vorgeschlagene Reparationsanleihe ein Gesamtvolumen von bis zu 210 Milliarden Euro erreichen. Davon wären rund 165 Milliarden Euro unmittelbar an die Ukraine gebunden.
Massive Kritik aus der FPÖ
Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky reagiert mit scharfen Worten auf den Vorstoß der Kommission. „Von der Leyen versucht in einem letzten absurden und völlig erfolglosen Manöver, den Frieden in der Ukraine zu torpedieren, indem sie glaubt, russische Vermögenswerte als Faustpfand für neue EU-Schulden missbrauchen zu können und das zugunsten eines immer tiefer in Korruption verstrickten Selenskyj-Regimes“, kritisiert er in einer Aussendung.
Brüssel plant, einen erheblichen Teil der neuen Mittel direkt in das ukrainische Militär fließen zu lassen. So sind 115 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie sowie 50 Milliarden Euro für das Staatsbudget in Kiew vorgesehen. Weitere 45 Milliarden Euro wären für die Rückzahlung eines G7-Kredits vorgesehen.
Belgien stellt sich quer, Ablehnung aus Washington
Gerade Belgien, in dem der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte liegt – dem Finanzdienstleister Euroclear werden rund 140 Milliarden Euro zugeordnet –, lehnt die Initiative offen ab. Außenminister Maxime Prévot erklärte, die EU-Kommission habe die belgischen Bedenken „nicht zufriedenstellend adressiert”. Belgien warnt vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen und beharrt auf finanziellen Absicherungen für den Fall, dass Moskau die Rückgabe der Gelder gerichtlich durchsetzen sollte.
Neben Belgien haben auch die USA mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Einziehung der eingefrorenen Guthaben kritisch sehen. Bereits im Sommer betonten Vertreter der US-Regierung, dass die Mittel nach einem Friedensschluss an Russland zurückgegeben werden sollen. Belgien teilt diese Einschätzung und warnt, dass ein Zugriff auf die Vermögenswerte künftige Friedensverhandlungen erschweren könnte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt die Absicherung der geplanten EU-Anleihe ebenfalls ab. Nach Einschätzung der EZB würde der Vorschlag der Kommission klar gegen deren Mandat verstoßen. Damit fehlt dem Projekt ein weiteres zentrales EU-Organ.
Forderung nach Kurswechsel
Angesichts des wachsenden Widerstands sieht Vilimsky die Position der Kommissionspräsidentin zunehmend isoliert. „Von der Leyen steht mit ihrem Kriegskurs am Ende der politischen Straße“, so der FPÖ-Politiker. „Die Mitgliedsstaaten wollen endlich Frieden, die Institutionen steigen aus, Belgien blockiert, und selbst die USA machen bei diesem Irrweg nicht mit. Wenn Brüssel der Ukraine überhaupt noch etwas schicken sollte, dann die kriegsbesessene von-der-Leyen-Kommission, damit sie persönlich für ihren Irrsinn geradesteht – statt ihn Europa aufzubürden.“ In diesem Zusammenhang erneuert Vilimsky auch seine Forderung nach einer diplomatischen Wende: „Es ist höchste Zeit, dass die Kommissionspräsidentin aufhört, Europa immer tiefer in diesen Konflikt hineinzuziehen, und endlich den Weg für eine diplomatische Lösung freimacht.“
