finanzierung
Linker Autor jammert über „Zensur“: Kommune will Lesung seines Buches nicht finanzieren
Der Autor Wolfgang M. Schmitt wollte auf Einladung aus seinem Kinderbuch lesen, das eine kindgerechte Einführung in die Kapitalismuskritik sein soll. Doch FDP und CDU war das nicht politisch neutral genug. Er erhielt eine Absage.
Gauland bei Nius: „Ich bin für die klare Verteidigung des Existenzrechts Israels“
Im Interview mit Ralf Schuler blickt der AfD-Politiker Alexander Gauland auf die Gründung der Partei und die politischen Herausforderungen zurück. Die Zukunft Deutschlands sieht er pessimistisch.
Bundestag: AfD fordert Abschaffung des Digital Services Act
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.
Beitragszahler als Goldesel: Lauterbachs teure Krankenhausreform
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge, um die geplante Krankenhausreform zu finanzieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont die Notwendigkeit der Maßnahme, doch Kritiker zweifeln an deren Nutzen.
Nach Werbeboykott durch linke NGO: X verzeichnet drastischen Umsatzrückgang
Elon Musks Social-Media-Plattform X kämpft mit erheblichen Einnahmeverlusten und einem drastischen Umsatzrückgang, was die Tesla-Investoren beunruhigt. Experten vermuten, dass Musk möglicherweise Tesla-Aktien verkaufen muss, um das Finanzloch bei X zu stopfen.
Rentenversicherung: Gesamtdefizit erreicht 2023 historischen Milliardenwert
Im Jahr 2023 erreichte das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland mit über 1.023 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, belastet durch hohe versicherungsfremde Leistungen und ungleiche Finanzierung.
Hessen reduziert Rückkehrhilfe für türkische Asylbewerber nach Missbrauchsvorwürfen
Hessen hat nach Missbrauchsvorwürfen die Rückkehrförderung für freiwillig ausreisende Asylbewerber deutlich eingeschränkt. Vor allem türkische Staatsangehörige sollen das System in großem Umfang genutzt haben, um finanzielle Unterstützung für die Rückkehr in ihr Heimatland zu erhalten.
Nach NÖ und OÖ: Auch Steiermark fordert Bezahlkarte für Asylwerber
Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
EU-Parlament beschließt Verbot anonymer Krypto-Transaktionen
Vor wenigen Tagen haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für ein neues Geldwäschegesetz gestimmt. Dieses nimmt auch anonyme Krypto-Transaktionen ins Visier.
Das steckt hinter dem neuen „Bitcoin-Masterplan“ von Martin Sellner
In einem Livestream, in dem der Heimataktivist Martin Sellner über sein Einreiseverbot nach Deutschland sprach, skizzierte er einen „Bitcoin-Masterplan“. Damit will der Österreicher der Repression ein Schnippchen schlagen.