Sachsen: Millionenförderung für linkes Institut in der Kritik
Das Brunswik-Institut hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und soll in Zukunft noch mehr Geld bekommen, doch Kritiker halten seine Arbeit für höchst problematisch.
Die AfD kritisiert die sächsische Landesregierung im Zusammenhang mit der Förderung des Instituts scharf.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerDresden/Leipzig. – Im Haushaltsentwurf der sächsischen Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 ist eine Erhöhung der Mittel für das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig vorgesehen. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert stattdessen mehr Geld für Sportvereine und Feuerwehren.
1,57 Millionen Euro für umstrittenes Institut
Im Doppelhaushalt 2023/24 waren bereits rund 1,57 Millionen Euro für das Brunswik-Institut vorgesehen. Im aktuellen Haushaltsentwurf soll das Institut nun zusätzlich 30.000 Euro pro Jahr erhalten.
Die AfD wirft dem Institut vor, in seinen Studien ein einseitig negatives Bild der Bevölkerung im Osten Deutschlands zu zeichnen. Nach Ansicht der Partei unterstellt die Forschung „70 Prozent der Sachsen eine ausländerfeindliche Haltung“. Außerdem würden sich angeblich „50 Prozent der Ostdeutschen eine rechte ,Diktatur' wünschen“.
Urban: „Geld für Bürgerbeschimpfung“
AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisierte die Finanzierung des Instituts scharf. „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt unseren Sportvereinen Geld weg. Er spart die Feuerwehren kaputt“. Zugleich genehmige er aber mehr Geld für „linksradikale Ideologen, die Steuermittel dafür missbrauchen, um sächsische Bürger zu beschimpfen“. In Richtung des Koalitionspartners SPD fügte Urban hinzu, er habe den Eindruck, dass es der SPD „sehr leicht“ falle, die CDU bei den Haushaltsverhandlungen über den Tisch zu ziehen.
