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Vorbild CIA: Brüssel soll EU-Geheimdienst planen
Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.
500 Millionen Euro Hochwasserhilfe wackeln: FPÖ wirft Nehammer Täuschung vor
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Nehammer und wirft ihm vor, die Österreicher mit der Zusage von 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus EU-Mitteln getäuscht zu haben. Die Freiheitlichen sprechen von einer Inszenierung auf Kosten der Hochwasseropfer.
Afrika-Fonds: Milliarden an EU-Geldern im Gießkannenprinzip verschwendet
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel beim Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika festgestellt. Die Mittel seien nicht zielgerichtet genug eingesetzt worden, so der Bericht. Nun wird eine bessere Kontrolle des Fonds gefordert.
Neue EU-Kommission: Das sind von der Leyerns Kandidaten
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen setzt auf Wandel: Neue Ressortverteilung mit Fokus auf Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit. FREILICH stellt das neue Kommissionsteam vor.
„Asylnotstand“: FPÖ lobt niederländische Asylpolitik – Vorbild für Österreich?
Die Niederlande unter Ministerpräsident Schoof planen drastische Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Asylministerin Faber will das Land für Asylsuchende unattraktiv machen. Die FPÖ fordert ähnliche Maßnahmen für Österreich.
Migrationsforscher: Grenzkontrollen würden Migration nicht eindämmen
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
Niederlande planen nationale Notstandsgesetze zur Begrenzung der Zuwanderung
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Faber will unbefristete Asylgenehmigungen stoppen und Grenzkontrollen verschärfen.
Faeser schwenkt um: Schärfere Grenzkontrollen ab Mitte September
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Thüringer AfD-Wahlsieg – EU-Fördermittel könnten gekürzt werden
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen Erdrutschsieg errungen. Experten warnen vor möglichen Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Zwei Milliarden Euro: Ungarn will EU-Strafe mit Grenzschutzkosten verrechnen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.