korruption

In die Spesenaffäre der Grazer FPÖ kommt wieder Bewegung. Ein neues Gutachten entlastet den ehemaligen FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio und bescheinigt ihm eine korrekte Verwendung seiner Mittel.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern im Wahlkampf von Manfred Weber. Im Fokus stehen mehrere hochrangige Personen.

Anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober 1989 hielt der verstorbene Jörg Haider im Wiener Palais Auersperg eine Rede, in der er die Verantwortung der Bürger für die Erhaltung der Freiheit und der demokratischen Werte in Österreich betonte und die gesellschaftliche Apathie sowie den Verlust des patriotischen Bewusstseins kritisierte. FREILICH veröffentlicht die Rede im Wortlaut.

Der brutale Angriff auf den Anti-Korruptions-Aktivisten Leonid Wolkow wirft Fragen nach der Verantwortung und den Hintermännern auf. Die jüngsten Enthüllungen über mögliche Verbindungen zu prominenten Persönlichkeiten wie Leonid Newslin lassen den Fall noch düsterer erscheinen, betont Ilia Ryvkin in seinem Kommentar für FREILICH.

Der syrische Präsident Assad hat eine Generalamnestie für Kriegsdienstverweigerer und Bagatelldelikte erlassen. Schwere Straftaten bleiben jedoch von der Amnestie ausgeschlossen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf seinem Golfplatz in Florida nur knapp einem Attentat entgangen. Der mutmaßliche Attentäter Ryan Wesley Routh hatte zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Abneigung gegen Trump und seinen politischen Frust zum Ausdruck brachte.

Trotz westlicher Sanktionen und politischer Spannungen zeigt sich Russland als ein sich entwickelndes Land. Tomasz Froelich, Europaabgeordneter der AfD, hat das Land vor kurzem besucht und berichtet unter anderem von bemerkenswerten Verbesserungen der Infrastruktur. Manche Städte seien kaum wiederzuerkennen und von Krieg selber sei wenig zu spüren gewesen.

Der Oberste Gerichtshof der USA besteht aus neun Richtern, von denen sechs als konservativ gelten, zum Teil durch Ernennungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert dieses Kräfteverhältnis als ungerecht und will es ändern.

Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.

Ein Sprecher des tschechischen Geheimdienstes hat in einem Interview neue Informationen zum Fall Petr Bystron bekannt gegeben. Diese widersprechen indirekt der Medienberichterstattung.