CDU/CSU im Korruptionssumpf: Staatanwaltschaft ermittelt wegen Missbrauch von EU-Geldern

Brüssel. – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht Betrugs- und Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern während der Europawahlkampagne von Manfred Weber (CSU) im Jahr 2019. Nach Informationen von Politico leitet die EPPO die Ermittlungen, die sich auf mehrere hochrangige Personen konzentrieren, die mit Webers Wahlkampagne in Verbindung stehen.

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Ermittlungen gegen hochrangige EVP-Mitglieder

Belgische Polizeibeamte haben im Rahmen der Ermittlungen bereits drei Personen verhört, darunter zwei hochrangige Mitglieder. Es wird geprüft, ob diese Personen unrechtmäßig Zahlungen sowohl von der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erhalten haben. Diese Gelder, die aus Steuermitteln stammen, sind nicht für Wahlkampfzwecke bestimmt.

In einem belgischen Polizeidokument werden verschiedene Straftatbestände beschrieben, darunter „Fälschung eines öffentlichen Dokuments“, „Missbrauch des öffentlichen Vertrauens“ und „öffentliche Korruption“. Die EVP-Fraktion bestreitet, über die Ermittlungen informiert worden zu sein. In einer offiziellen Stellungnahme erklärte die Gruppe: „Wir wurden weder von der EPPO noch von den belgischen Behörden oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde bezüglich möglicher Ermittlungen kontaktiert. Die EVP-Gruppe legt strenge Standards für die Ausführung ihres Budgets fest und unterzieht sich freiwillig einer Prüfung, um die Einhaltung dieser Standards zu gewährleisten“.

Einblicke in die Wahlkampfstrategie

In den vergangenen Wochen wurden Zeugen befragt, die am Wahlkampf von Weber als EVP-Spitzenkandidat beteiligt waren. Die Zeugen wurden nach drei namentlich genannten Personen befragt, die möglicherweise von der EVP-Fraktion für Dienstleistungen im Rahmen des Wahlkampfes entschädigt wurden.

Die genannten Personen, darunter zwei hochrangige Mitarbeiter Webers, haben ihre parlamentarischen Ämter im ersten Halbjahr 2019 offiziell niedergelegt, um Parteiämter zu übernehmen. Weber selbst wird in den Dokumenten nicht namentlich genannt. Ein Sprecher der drei genannten Personen erklärte, sie seien „über keinerlei Ermittlungen informiert“ und wiesen die Vorwürfe zurück.

Doppelbezug sorgt intern für Kritik

Die EPPO stellte klar, dass sie im Rahmen ihrer Ermittlungen nicht über Verdächtige sprechen könne, sondern derzeit nur Fakten prüfe. Ein EPPO-Sprecher sagte: „Wir haben eine laufende Untersuchung zu Vorwürfen des Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer politischen Fraktion des Europäischen Parlaments“. Zu diesem Zeitpunkt könne man jedoch keine weiteren Informationen geben.

Die EVP erreichte bei den Wahlen im Mai 2019 den ersten Platz, wodurch Weber theoretisch als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission in Frage kam. Gewählt wurde schließlich Ursula von der Leyen, während Weber seine Position in der EVP festigen konnte. Weber bezieht als Mitglied des Europäischen Parlaments ein monatliches Nettoeinkommen von rund 8.000 Euro und erhält zusätzlich 14.120 Euro als Präsident der EVP. Diese Doppelvergütung sorgt auch innerhalb seiner politischen Familie für Diskussionen.

Die AfD ist nicht überrascht. „Nach Ursula von der Leyen ist mit Manfred Weber nun der zweite führende Unionspolitiker in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt. Das sollte niemanden wundern“, sagte der EU-Abgeordnerte und ESN-Partei Alexander Sell auf Anfrage von FREILICH. „Maskenskandal, Impfdeals oder Aserbaidschanaffäre haben gezeigt: Christdemokratische Werte lassen sich heute nur noch in Euro oder Dollar bemessen.“