Ex-EU-Justizkommissar Reynders in Geldwäscheaffäre verwickelt – Ermittlungen laufen
Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein.
Brüssel. – Die belgische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, über die belgische Nationallotterie an einem komplexen Geldwäschesystem beteiligt gewesen zu sein. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Glücksspieltransaktionen und laufen seit 2023, wie die französische Zeitung Le Soir berichtet.
Untersuchungen und Hausdurchsuchungen
Reynders‘ Anwesen in Uccle sowie seine Ferienwohnung in Vissoul wurden kürzlich durchsucht. Der 66-Jährige soll über mehrere Jahre sogenannte E-Tickets im Wert von 1 bis 100 Euro gekauft haben. Diese Gutscheine, die auf ein Spielkonto bei der belgischen Nationallotterie übertragen werden können, seien teilweise in bar bezahlt worden. Die Gewinne wurden auf das digitale Lotteriekonto von Reynders eingezahlt und später auf sein Privatkonto überwiesen. Woher Reynders das Geld für die „E-Tickets“ hatte, ist unklar.
Die Ermittler vermuten, dass Reynders auf diese Weise versucht haben könnte, Gelder illegaler Herkunft zu waschen. Bei der Durchsuchung und Vernehmung des Ex-Kommissars in Brüssel wurden bisher keine Hinweise auf Bargeld in den durchsuchten Wohnungen gefunden. Es wird jedoch vermutet, dass es sich um eine beträchtliche Summe von verdächtigen Lotterie-Transaktionen über einen längeren Zeitraum handelt.
Reaktion und politische Dimension
Reynders, bis vor kurzem EU-Kommissar, war zuvor belgischer Außen- und Finanzminister. Die Ermittlungen werfen nicht nur einen Schatten auf seine persönliche Integrität, sondern auch auf die Europäische Union, die unter seiner Ägide oft die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eingefordert hat. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, als ehemaliger „Hüter der Rechtsstaatlichkeit“ ein System der Geldwäsche betrieben zu haben.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger zeigte sich besorgt über die Doppelmoral in der EU. Während die EU regelmäßig das Banner der Rechtsstaatlichkeit vor sich hertrage, werde dem Belgier Reynders, der als oberster „Hüter der Rechtsstaatlichkeit“ fungierte, vorgeworfen, ein komplexes System der Geldwäsche über die belgische Nationallotterie genutzt zu haben. Sie forderte eine umfassende Untersuchung der Amtszeit von Reynders und aller Maßnahmen, die er als Kommissar ergriffen hat, um mögliche Interessenskonflikte aufzudecken. Steger betonte die Notwendigkeit strengerer Kontrollmechanismen auf EU-Ebene, um Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern.
Immunität und rechtliche Verfahren
Besonders dramatisch sei in diesem Zusammenhang, dass Reynders per 1. Dezember 2019 zum Justizkommissar ernannt wurde, obwohl die belgische Justiz wenige Monate davor gegen ihn ermittelt habe, so Steger weiter. Sie bezweifelte, dass die EU-Spitze wirklich an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sei und erinnerte an andere ungelöste Korruptionsfälle in der Union.
Da die Ermittlungen auch Reynders’ Zeit als Kommissar betreffen, genießt er aufgrund seiner Immunität als ehemaliger EU-Kommissar Schutz vor Freiheitsentzug. Sollte es zu einer Anklage kommen, müsste das Europäische Parlament seine Immunität aufheben. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie sich die Ermittlungen auf seine politische Zukunft und das Image der EU auswirken werden. Die Aufklärung dieser Vorwürfe könnte jedenfalls weitreichende Konsequenzen nicht nur für den belgischen Politiker, sondern auch für die gesamte Europäische Union haben. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Führung auf die sich zuspitzende Situation reagiert.
