europäisches parlament

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlust der nationalen Souveränität.

Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.

Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht in der Kritik. Vor allem ihre Forderung, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der Krieg gewonnen ist, sorgt bei Beobachtern für Unmut.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern im Wahlkampf von Manfred Weber. Im Fokus stehen mehrere hochrangige Personen.

Erstmals hat die AfD im Europäischen Parlament eine Mehrheit für einen Antrag zur Finanzierung von physischen Barrieren an den Außengrenzen erreicht, was zu massiver Kritik von den Grünen führte.

Ungarn beantragt die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die wegen der Angriffe auf Rechte rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest unter Druck steht. Sie sieht darin eine Vergeltung für ihre Kritik an Orbán.

Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.

Mit 425 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russische Ziele fordert.

Nach den tödlichen Messerattacken in Mannheim und Solingen fordert der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé im Europäischen Parlament umfassende Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Islamismus.

Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.