rechtsstaatlichkeit
Politik
9.9.2024Thüringer AfD-Wahlsieg – EU-Fördermittel könnten gekürzt werden
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen Erdrutschsieg errungen. Experten warnen vor möglichen Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Politik
6.9.2024AfD-Abgeordneter fragt EU-Kommission: Gefährdet Thüringen den Rechtsstaat?
Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Politik
27.7.2024EU-Bericht 2024 bemängelt Rechtsstaatlichkeit in Österreich
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
Welt
13.2.2018#metoo: Trump solidarisch mit beschuldigten Männern
Nach dem Rücktritt zweier Mitarbeiter löst Donald Trump erneut mit einem Tweet Wirbel aus. Er mahnt, nicht allen Anschuldigungen blind zu glauben und erinnert an die Folgen, die falsche Beschuldigungen für Männer haben können.
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