Bericht: Mangelnde Kontrolle und Transparenz bei EU-Milliarden für linke NGOs
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.
Der EU-Rechnungshof bemängelt in einem aktuellen Bericht, dass oft unklar ist, wofür die NGOs die Gelder verwenden.
© IMAGO / Westend61Brüssel. – Zwischen 2021 und 2023 erhielten Tausende von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mehr als sieben Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen. Rund zwei Drittel der Gelder kommen direkt von der EU-Kommission, ein Drittel von den Mitgliedstaaten. Doch welche Organisationen die Gelder erhalten, wofür sie konkret verwendet werden und ob sich die Empfänger an EU-Vorgaben halten, bleibt oft unklar. Der Europäische Rechnungshof prangert laut mehreren Medienberichten in einem aktuellen Sonderbericht erhebliche Transparenzmängel an.
EU-Kommission unter Druck
„Transparenz ist entscheidend, um eine glaubwürdige Beteiligung von NGOs an der Politikgestaltung der EU sicherzustellen“, betonte Rechnungshofmitglied Laima Andrikienė. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, aber „ergibt sich weiterhin nur ein unscharfes Bild, welche Summen an NGOs fließen, da die Informationen über die EU-Mittel – auch die für Lobbying – weder zuverlässig noch transparent sind“.
Der Bericht stellt fest, dass 40 Prozent der direkten EU-Gelder an nur 30 NGOs gehen. In vielen Fällen, so die Rechnungsprüfer, mangele es an einem verlässlichen Monitoring durch die Mitgliedsstaaten. Die Rechnungsprüfer fordern daher, künftig genauer zu prüfen, ob Organisationen gegen EU-Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte verstoßen. Bisher beruhen solche Bewertungen oft auf freiwilligen Selbstauskünften der Empfänger.
Uneinigkeit über die Definition von NGOs
Darüber hinaus bemängelt der Rechnungshof, dass es keine einheitliche Definition von NGOs gibt. So würden sich viele Organisationen als NGOs bezeichnen, um Förderungen zu erhalten – darunter auch Einrichtungen, in deren Vorständen staatliche Vertreter sitzen. So sei ein Forschungsinstitut fälschlicherweise als NGO eingestuft und gefördert worden.
AfD: „Milliarden für linke Ideologie“
Die AfD reagierte mit scharfer Kritik auf die Enthüllungen des Rechnungshofs. Die Europaabgeordnete Mary Khan sprach von einem „Skandal“: „Linke Netzwerke werden mit Milliarden finanziert, um ideologische Ziele der EU-Kommission und nationaler Regierungen durchzusetzen – fernab jeder demokratischen Rechenschaftspflicht“.
Die Kommission präsentiere sich als moralischer Kompass, so Khan, doch der Bericht zeige ein anderes Bild. „Die Vergabe erfolgt ohne jegliche Transparenz und in Milliardenhöhe“, so die Abgeordnete. Die AfD-Delegation sehe sich gemeinsam mit der ESN-Fraktion in der Verantwortung, diese Vorgänge aufzuklären. „Ob der neue Skandal nur die Spitze des Eisbergs ist, muss sich noch zeigen. Wir werden auf jeden Fall weiterbohren“.
