Rechte stürzt bei finnischen Kommunalwahlen dramatisch ab

Helsinki. – Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Finnland am 13. April mussten die rechten Parteien herbe Verluste hinnehmen. Vor allem die rechtspopulistische Finnenpartei (Perussuomalaiset) wurde deutlich abgestraft. Ihr Stimmenanteil halbierte sich von 14,5 auf 7,6 Prozent – damit rutschte sie auf den sechsten Platz ab, wie Brussels Signal berichtet.

Parteichefin Riikka Purra sprach angesichts des Ergebnisses von einem politischen Umbruch: „Finnland hatte eine noch nie dagewesene rote Transition“. Der Opposition sei es „hervorragend gelungen, die alternativlose Unzufriedenheit zu nutzen und der Regierung die Schuld am wirtschaftlichen Abschwung zuzuschieben“, so Purra weiter.

Austeritätspolitik belastet Regierungsparteien

Die massiven Verluste der Finnenpartei werden vor allem mit den harten Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung in Verbindung gebracht. Innerhalb von zwei Jahren beschloss die Koalition Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von neun Milliarden Euro. Besonders unpopulär: Kürzungen im Sozialbereich durch das von der Finnin Kaisa Juuso geführte Gesundheitsressort – unter anderem bei der Kinder- und Altenpflege.

Sozialdemokraten profitieren vom rechten Absturz

Großer Gewinner der Wahl war die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP), die mit 23 Prozent erstmals seit über 20 Jahren wieder stärkste Kraft wurde. Parteichef Antti Lindtman sprach von einem historischen Moment: „Es hat 20 Jahre gedauert, aber jetzt ist es soweit! Wir haben einen historischen Aufstieg geschafft.“ Und weiter: „Das Ergebnis ist etwas, wovon ich nicht zu träumen gewagt hätte. Wenn das Ergebnis Bestand hat, ist ein Zuwachs von 5,5 Prozent für die SDP historisch.“ Die SDP gewann unter anderem die Städte Vantaa, Turku und Tampere.

Konservative verlieren Führungsrolle

Neben der SDP konnten auch andere Oppositionsparteien zulegen. Laut Europe Elects vom 14. April erreichte die Zentrumspartei (Kesk) 19 Prozent, das Linksbündnis (VAS) und die Grünen (Vihr) jeweils rund neun Prozent.

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Die konservative Nationale Sammlungspartei (KOK), bisher bei sechs Wahlen in Folge stärkste Kraft, kam mit knapp über 20 Prozent nur auf den zweiten Platz. Zwar konnte sie Helsinki und Espoo halten, doch der Machtverlust schmerzt. Regierungschef Petteri Orpo versuchte, Zuversicht auszustrahlen: „Wir haben den Finnen versprochen, dass wir Finnland in Ordnung bringen werden, auch wenn es viel kosten wird. Das haben wir getan, und trotz der Tatsache, dass wir dafür kritisiert wurden, wird unsere Unterstützung andauern.“